Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld: was sich zum 1. Juli 2026 geändert hat

Was der neue Name ändert und was nicht

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hat der Leistung einen neuen Namen gegeben. Der Bundestag beschloss es am 5. März 2026, verkündet wurde es am 16. April 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 107), in Kraft ist es seit dem 1. Juli 2026, und zwar schrittweise: Nicht jede Regelung greift am selben Tag, einige laufen über Übergangsfristen in die laufenden Bewilligungen hinein.

Was der Name betrifft, ist die Sache übersichtlich. Aus dem Bürgergeld wurde das Grundsicherungsgeld. Das Gesetz heißt weiter SGB II, das Verfahren bleibt beim Jobcenter, die Bedarfsgemeinschaft bleibt die Bedarfsgemeinschaft, und die Beträge sind mit der Umbenennung nicht angefasst worden. Wer einen Bescheid aus dem Frühjahr 2026 neben einen aus dem Herbst legt, findet dieselben Zahlen unter einer anderen Überschrift.

Interessant ist die zweite Ebene. Der Name wurde geändert, weil sich die Bedingungen geändert haben, unter denen die Leistung gezahlt wird. Diese Änderungen betreffen drei Bereiche: Vermögen, Wohnkosten und Mitwirkung.

Die Regelbedarfe 2026

Die Regelbedarfsstufen für 2026 sind mit denen von 2024 und 2025 identisch. Grund ist der gesetzliche Besitzschutz: Ergibt die Fortschreibung einen niedrigeren Wert als den geltenden, bleibt der bisherige Betrag stehen. Das Ergebnis ist eine Nullrunde im dritten Jahr in Folge.

Dazu kommt für Kinder und Jugendliche der Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat (§ 72 SGB II). Er wird zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden. Ein Kind von acht Jahren hat damit einen Regelbedarf von 390 Euro plus 25 Euro Sofortzuschlag, dazu seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Vermögen: die Karenzzeit ist weg

Das ist die einschneidendste Änderung. Bis zum 30. Juni 2026 galt im ersten Bezugsjahr eine Karenzzeit, in der erhebliches Vermögen unberücksichtigt blieb und nur ein grob vereinfachter Maßstab angelegt wurde. Diese Karenzzeit ist abgeschafft. Vermögen wird seit dem 1. Juli 2026 ab dem ersten Tag des Bezugs geprüft, also schon im Erstantrag und mit den üblichen Nachweisen: Kontoauszüge, Sparbücher, Depotauszüge, Rückkaufswerte von Versicherungen.

An die Stelle der Karenzzeit tritt ein Schonvermögen, das nach dem Alter jeder Person in der Bedarfsgemeinschaft gestaffelt ist (§ 12 Abs. 2 SGB II).

Entscheidend ist die Übertragbarkeit: Der Freibetrag einer Person, die ihn nicht ausschöpft, kann auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Geprüft wird also am Ende die Summe.

Unabhängig von diesen Beträgen bleiben weiterhin geschützt: der Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug je erwerbsfähiger Person in der Bedarfsgemeinschaft, staatlich geförderte Altersvorsorge wie Riester- und Rürup-Verträge und selbstgenutztes Wohneigentum, ein Haus bis 140 Quadratmeter und eine Eigentumswohnung bis 130 Quadratmeter. Diese Gegenstände tauchen in der Vermögensrechnung gar nicht erst auf.

Wohnen: die Karenzzeit bleibt, aber mit Deckel

Für die Unterkunft gibt es die Karenzzeit weiterhin, und sie dauert weiterhin ein Jahr. Im ersten Bezugsjahr werden die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung anerkannt, ohne dass die Angemessenheit im Einzelnen geprüft wird. Niemand muss also nach zwei Monaten umziehen.

Neu ist die Obergrenze. Anerkannt werden in der Karenzzeit höchstens das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Kosten (§ 22 SGB II). Was abstrakt angemessen ist, richtet sich weiterhin nach dem örtlichen Konzept des jeweiligen Trägers, unterscheidet sich also von Stadt zu Stadt. Liegt die Miete darüber, wird nur bis zu dieser Grenze gezahlt, den Rest trägt die Bedarfsgemeinschaft aus dem Regelbedarf.

Zwei Ausnahmen sind vorgesehen: wenn die höheren Kosten unvermeidbar sind, etwa weil auf dem örtlichen Markt keine günstigere Wohnung verfügbar ist, und für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. In beiden Fällen kann über der Deckelung anerkannt werden. Beides muss vorgetragen und belegt werden, geprüft wird es nicht von allein.

Nach Ablauf der Karenzzeit gilt wieder das gewohnte Verfahren: Sind die Kosten unangemessen hoch, fordert das Jobcenter schriftlich zur Senkung auf, in der Regel mit einer Frist von sechs Monaten. Erst danach wird auf den angemessenen Betrag gekürzt. Eine neue Karenzzeit entsteht erst, wenn zwischen zwei Bezugszeiträumen mindestens drei Jahre ohne Leistungen liegen.

Sanktionen: die neue Stufenfolge

Die Leistungsminderungen sind neu geordnet worden. Der Unterschied zur alten Regelung liegt weniger in den Prozentsätzen als in der Schärfe am oberen Ende.

Zwei Wege führen also zum vollständigen Wegfall der Geldleistung: mehrfach versäumte Termine und die dauerhafte Verweigerung jeder zumutbaren Arbeit. Beides ist neu und war unter dem alten Recht in dieser Schärfe nicht vorgesehen. Der vollständige Entzug einschließlich der Unterkunftskosten ist der Punkt, an dem sich das neue Recht am deutlichsten vom alten unterscheidet. Wichtig ist deshalb der Ablauf: Vor jeder Minderung steht eine Anhörung, und jede Minderung ergeht durch einen eigenen Bescheid, gegen den ein Monat lang Widerspruch möglich ist. Wer einen wichtigen Grund hatte, etwa Krankheit, einen Arzttermin oder die Betreuung eines Kindes, muss ihn benennen und nachweisen. Wird der Grund anerkannt, entfällt die Minderung. Wie ein solches Schreiben aufgebaut sein muss, steht unter Widerspruch einlegen; wann die Monatsfrist genau endet, rechnet der Fristenrechner aus.

Vermittlungsvorrang und Erwerbsobliegenheit

Zwei weitere Änderungen betreffen nicht das Geld, sondern die Erwartungen an die Leistungsberechtigten.

Der Vermittlungsvorrang ist wieder eingeführt. Er bedeutet: Die Aufnahme einer Arbeit geht der Förderung einer längeren Qualifizierung grundsätzlich vor. Wenn eine zumutbare Stelle vermittelt werden kann, ist das der Weg, der zuerst beschritten wird, auch wenn eine Umschulung langfristig sinnvoller erscheint. Das ändert die Verhandlungslage im Gespräch mit dem Jobcenter spürbar, denn Weiterbildungswünsche brauchen jetzt eine Begründung.

Die Erwerbsobliegenheit für Eltern beginnt früher. Nach neuem Recht wird eine Erwerbstätigkeit bereits ab dem 15. Lebensmonat des Kindes erwartet, nicht mehr erst später. Praktisch hängt das an der Betreuung: Ohne zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist eine Arbeit nicht zumutbar, und diese Voraussetzung muss das Jobcenter prüfen, bevor es eine Ablehnung als Pflichtverletzung wertet.

Was gleich geblieben ist

Der größere Teil des SGB II ist unverändert. Wer sich mit den Grundbegriffen schon auskennt, muss nichts neu lernen.

Die Bedarfsgemeinschaft. Sie umfasst weiterhin die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, den Partner oder die Partnerin und unverheiratete Kinder unter 25 Jahren im Haushalt. Einkommen und Vermögen aller Mitglieder werden zusammengerechnet. Wer mit anderen nur zusammenwohnt, ohne Partnerschaft und ohne Verwandtschaft, bildet eine Wohngemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft.

Die Kosten der Unterkunft. Grundmiete, kalte Betriebskosten und Heizkosten werden als eigener Bedarf anerkannt, nicht als Teil des Regelbedarfs. Stromkosten für Haushaltsstrom gehören dagegen in den Regelbedarf, Warmwasser wird gesondert behandelt.

Die Freibeträge auf Erwerbseinkommen. Sie stehen in § 11b SGB II und sind nicht geändert worden. Wer arbeitet, behält von jedem verdienten Euro einen Teil zusätzlich zur Leistung.

Die Mehrbedarfe. Unverändert bestehen sie unter anderem für Alleinerziehende, für Schwangere ab der 13. Woche, für Menschen mit medizinisch begründeter kostenaufwendiger Ernährung und für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, die bestimmte Teilhabeleistungen erhalten (§ 21 SGB II).

Bildung und Teilhabe. Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, das Schulbedarfspaket, Schülerbeförderung, Lernförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und der Teilhabebetrag für Vereine und Musikschule bleiben unverändert erhalten (§ 28 SGB II).

Der Überprüfungsantrag mit seiner Besonderheit. Ein bestandskräftiger Bescheid kann jederzeit nach § 44 SGB X überprüft werden, auch Jahre später. Im SGB II gilt aber eine verkürzte Rückwirkung: Leistungen werden nur für ein Jahr rückwirkend erbracht, gerechnet ab Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Anderswo im Sozialrecht sind es vier Jahre. Wer also im Dezember bemerkt, dass ein Bescheid falsch war, sollte den Antrag noch im selben Jahr stellen: Ein Antrag am 30. Dezember erfasst das ganze laufende Jahr, ein Antrag am 2. Januar nur noch das neue.

Woran Anträge scheitern

• Der Antrag wird auf den Monatsersten verschoben. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt wird (§ 37 Abs. 2 SGB II). Wer am 30. September beantragt, bekommt den September, wer am 1. Oktober beantragt, nicht mehr. Ein formloser Antrag per Brief oder E-Mail genügt, die Formulare können nachgereicht werden.
• Kontoauszüge fehlen oder sind geschwärzt. Seit dem Wegfall der Vermögenskarenzzeit verlangen Jobcenter die Auszüge der letzten Monate lückenlos. Empfängernamen dürfen nicht unkenntlich gemacht werden, Verwendungszwecke bei besonders sensiblen Daten in engen Grenzen schon.
• Ein Kraftfahrzeug wird nicht angegeben. Ein angemessenes Fahrzeug je erwerbsfähiger Person ist geschützt, aber die Nichtangabe gilt als fehlende Mitwirkung und führt regelmäßig zu Rückforderungen, wenn sie später auffällt.
• Die Wohnkosten werden ungeprüft übernommen. Nach der Karenzzeit kürzt das Jobcenter auf die angemessenen Kosten. Die Aufforderung zur Kostensenkung ist der Zeitpunkt, an dem sich prüfen lässt, ob das zugrunde gelegte Konzept überhaupt schlüssig ist. Wer nicht widerspricht, akzeptiert die Zahl.
• Änderungen werden zu spät gemeldet. Jede Aufnahme einer Arbeit, jeder Einzug oder Auszug, jede Erbschaft und jede Steuererstattung muss unverzüglich mitgeteilt werden. Sonst folgt ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, häufig rückwirkend über viele Monate.
• Der Berechnungsbogen wird nicht gelesen. Die Anlage zum Bescheid zeigt für jede Person den Bedarf, das Einkommen und die Freibeträge einzeln. Dort sitzen die meisten Rechenfehler. Wie sich ein Bescheid Zeile für Zeile lesen lässt, steht unter Bescheid verstehen.