Erstausstattung für die Wohnung: Wie viel zahlt das Jobcenter, und wofür?

Kein Bundesbetrag: warum jede Stadt anders zahlt

Wer nach der Erstausstattung fragt, bekommt zwei Antworten. Die eine nennt einen festen Betrag, meist eine Zahl aus einem Zeitungsartikel über eine bestimmte Stadt. Die andere sagt, das Jobcenter zahle "die notwendigen Möbel", und lässt offen, wie viel das ist. Beide führen in die Irre.

Das Gesetz nennt keinen Betrag. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II bestimmt nur, dass "Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" nicht vom Regelbedarf umfasst sind und "gesondert erbracht" werden. Satz 5 erlaubt die Leistung "als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen", und Satz 6 verlangt für die Pauschale "geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte". Die Höhe ermittelt also jeder kommunale Träger selbst, meist durch eine Preiserhebung bei Gebrauchtwarenhändlern, Discountern und Kleinanzeigen.

Die Grenze nach unten zieht die Rechtsprechung. Leipzig zitiert in seiner Fachinformation das Bundessozialgericht (BSG, 13.04.2011, B 14 AS 53/10 R): Pauschalen sind so zu bemessen, dass einfache und grundlegende Wohnbedürfnisse "in vollem Umfang" befriedigt werden können, und ihre Höhe muss auf Grundlage von Bezugsquellen und Preislisten nachvollziehbar sein. Ein Betrag, den niemand belegen kann, ist angreifbar. Ein Betrag, der niedrig, aber belegt ist, in der Regel nicht.

Die Pauschalen von fünf Trägern im Vergleich

Die Tabelle zeigt, was fünf Träger für eine komplette Erstausstattung ansetzen. Entscheidend ist die dritte Spalte: Berlin, Leipzig und Bremen zahlen die großen Haushaltsgeräte zusätzlich zur Pauschale, Wuppertal und der Kreis Warendorf nicht.

Rechnet man für eine alleinstehende Person Waschmaschine, Kühlschrank und Elektroherd hinzu, wo sie gesondert gezahlt werden, ergibt sich: Berlin 2.314 Euro, Leipzig 2.082 Euro (mit dem 100-Liter-Kühlschrank), Bremen 1.715 Euro (Wohnung ab zwei Zimmern), Kreis Warendorf 1.192 Euro, Wuppertal 1.170 Euro. Der höchste Betrag ist fast doppelt so hoch wie der niedrigste. Wer eine Zahl aus einer anderen Stadt liest, kann daraus für das eigene Jobcenter nichts ableiten.

Drei Hinweise zum Lesen der Tabelle:

• Leipzig ist das Sozialamt. Die Fachinformation gilt für die Sozialhilfe nach § 31 SGB XII. Ob das Jobcenter Leipzig dieselben Werte anwendet, steht darin nicht. Die Bremer Verwaltungsanweisung hält allgemein fest, es bestünden "keine Bedenken", bereits ermittelte Pauschalen der Sozialhilfe auch im SGB II anzuwenden.
• Bremen hat die Fassung vom 01.01.2024 ersetzt. Die Verwaltungsanweisung, die zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist, hebt die vom 15.01.2025 auf. Wer noch die Fassung von 2024 zitiert, zitiert eine überholte Liste.
• Manche Richtlinie ist sehr alt. Die Richtlinie, die der Rhein-Lahn-Kreis veröffentlicht, trägt den Stand Februar 2006, verweist noch auf § 23 SGB II in der damaligen Fassung und nennt für eine Person einen Höchstbetrag von 1.310 Euro einschließlich einer Waschmaschine für 250 Euro. Fragen Sie bei Ihrem Jobcenter nach dem Stand der Liste, die es anwendet. Eine Pauschale, die seit Jahren nicht an die Preise angepasst wurde, ist der stärkste Ansatzpunkt für einen Widerspruch.

Wann eine Erstausstattung vorliegt

Der Begriff ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen gemeint. Leipzig stellt auf die Frage ab, "ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht" (BSG, 19.09.2008, B 14 AS 64/07 R). Die Richtlinien der fünf Träger nennen übereinstimmend diese Anlässe:

Bei der Trennung liegen die Träger am weitesten auseinander. Wer nach einer Trennung auszieht, sollte im Antrag deshalb konkret angeben, welche Gegenstände in der alten Wohnung bleiben, warum sie nicht geteilt werden können und ob der frühere Partner die Herausgabe verweigert.

Eine Wartefrist gibt es nicht. Leipzig verweist auf ein Urteil, nach dem der Anspruch auch dann besteht, wenn jemand die Anschaffung zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat (BSG, 20.08.2009, B 14 AS 45/08 R).

Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

Hier liegt der häufigste Ablehnungsgrund. Geht die Waschmaschine kaputt, ist das Sofa durchgesessen oder das Bett zusammengebrochen, ist der Ersatz aus dem Regelbedarf zu bezahlen. Der Kreis Warendorf fasst es in einem Satz: Ersatzbeschaffung bei defekten oder abgenutzten Gegenständen ist Regelleistung. Allein die durch Alter und Abnutzung eingetretene Unbrauchbarkeit ist keine besondere Bedarfslage (LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014, L 19 AS 26/13). Bremen schließt auch den Ersatz nach "Weggabe oder Zerstörung durch die leistungsberechtigte Person" aus.

Ohne Geld bleiben Sie trotzdem nicht. Ist der Bedarf unabweisbar und aus Erspartem nicht zu decken, kann das Jobcenter ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II geben. Das Berliner Rundschreiben verweist ausdrücklich auf diesen Weg. Das Darlehen wird mit 5 Prozent des Regelbedarfs vom laufenden Grundsicherungsgeld getilgt, bei einer alleinstehenden Person mit 28,15 Euro im Monat. Wie diese Rate mit anderen Abzügen zusammenwirkt, steht unter Jobcenter fordert Geld zurück.

Die Abgrenzung kippt, wenn ein Gegenstand vorher gar nicht nötig war. Dann ist er erstmals Bedarf, auch wenn der Haushalt schon lange besteht.

Waschmaschine, Küche, Fernseher: Einzelfälle

Waschmaschine. Sie gehört zur Erstausstattung, Bremen zählt sie ausdrücklich auf. Bremen zahlt sie aber nur, wenn der Vermieter keine Gemeinschaftswaschmaschine stellt oder diese aus schwerwiegenden, etwa gesundheitlichen Gründen nicht genutzt werden kann. Umgekehrt nennt der Kreis Warendorf den "Wegfall einer Gemeinschaftswaschmaschine im Haus" als Beispiel für einen Erstausstattungsbedarf an einem einzelnen Gerät. Berlin legt bei Waschmaschine, Kühlschrank und Staubsauger den Preis eines Neugeräts zugrunde, weil Neugeräte seltener ausfallen und weniger Strom und Wasser verbrauchen.

Küche. Wer aus einer Wohnung mit Einbauküche in eine ohne zieht, hat erstmals Bedarf an Küchenmöbeln (Kreis Warendorf). Leipzig nennt den Einbaukühlschrank, der nicht mitgenommen werden kann, und den Wechsel von Kochgas auf Strom: Dann ist ein Elektroherd als Erstausstattung zu gewähren. Bremen erhöht die Pauschale, wenn die Wohnung keinen Spülschrank mit Spüle hat.

Geschirrspüler und Trockner. Beide gehören regelmäßig nicht dazu (Bremen, Wuppertal). Berlin, Bremen und Leipzig machen eine Ausnahme beim Geschirrspüler, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht von Hand abwaschen kann.

Fernseher. Er ist weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät (BSG, 09.06.2011, B 8 SO 3/10 R; BSG, 24.02.2011, B 14 AS 75/10 R). Wuppertal gewährt ihn höchstens als Darlehen.

Jugendbett. Ist ein Kind dem Kinderbett entwachsen, ist das erste normal große Bett Erstausstattung (BSG, 23.05.2013, B 4 AS 79/12 R). Berlin setzt dafür 167 Euro an, Wuppertal in der Regel 95 Euro, mit dem Zusatz "für Erwachsene" im Bescheid, damit nicht später ein drittes Bett fällig wird.

Renovierung. Tapeten und Teppichboden fallen nach der Bremer Anweisung nicht unter die Erstausstattung. Berlin bewilligt Teppichboden nur ausnahmsweise, etwa bei einem Kleinkind im Haushalt für einen Raum.

Pauschale, Sachleistung oder Gutschein

Das Gesetz lässt alle drei Formen zu. In der Praxis überwiegt die Geldpauschale, aber nicht überall gleich:

• Geldpauschale als Regel. Leipzig hat sich für die Pauschale entschieden, weil sie die Dispositionsfreiheit unterstützt: Sie können innerhalb des Betrags verschieben, also beim Schrank sparen und mehr für das Bett ausgeben. Der Kreis Warendorf schreibt einen Hinweis in den Bescheid, dass der Betrag für alle aufgeführten Gegenstände reichen muss und gebrauchte Ware zumutbar ist.
• Gutschein oder Kostenübernahmeschein als Ausnahme. Warendorf nennt als Gründe etwa eine bekannte Suchterkrankung, Verschuldung oder frühere Zweckentfremdung von Leistungen. Die Begründung muss im Bescheid stehen. Berlin sieht den Kostenübernahmeschein nur vor, wenn eine zweckfremde Verwendung zu erwarten ist.
• Sachleistung aus dem Möbellager. Die Richtlinie des Rhein-Lahn-Kreises sieht die Hilfe "soweit möglich als Sachleistung aus vorhandenen Möbellagern" vor und erst danach eine Geldleistung.

Gebrauchte Möbel dürfen alle fünf Träger zumuten. Wer eine Zuweisung in ein Möbellager oder einen Gutschein bekommt, obwohl kein Grund im Bescheid steht, kann das im Widerspruch rügen.

Der Antrag: vor dem Kauf und gesondert

Die Erstausstattung ist im Antrag auf Grundsicherungsgeld nicht enthalten. Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II "sind gesondert zu beantragen" (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück (§ 37 Abs. 2). Wuppertal folgert daraus, dass der Bedarf "im Monat der Antragstellung oder danach" bestehen muss.

Daraus ergibt sich die Reihenfolge:

1. Antrag stellen, sobald der Anlass feststeht. Bei einem Umzug stellen Sie ihn zusammen mit dem Antrag auf Zusicherung der neuen Miete. Ein formloses Schreiben reicht, um den Monat zu sichern.
2. Bedarf begründen. Schreiben Sie, warum es eine Erstausstattung ist (Anlass aus der Tabelle oben) und welche Gegenstände fehlen. Bei Brand legen Sie das Schreiben der Versicherung bei, bei Haft die Entlassungsbescheinigung, bei Trennung eine Liste der Gegenstände, die beim früheren Partner bleiben.
3. Bescheid abwarten, dann kaufen. Wer vorher kauft, hat den Bedarf schon selbst gedeckt. Im Kreis Warendorf stehen die bewilligten Gegenstände einzeln mit Betrag im Bescheid.
4. Transport und Anschluss mitbeantragen. Können Sie die Möbel nicht selbst transportieren oder die Geräte nicht selbst anschließen, übernehmen Wuppertal und Bremen auch diese Kosten, Berlin pauschal mit 49 Euro für die Lieferung und 39 Euro für den Anschluss.

Wer unter 25 Jahre alt ist und ohne Zusicherung auszieht, bekommt keine Erstausstattung. § 24 Abs. 6 SGB II knüpft sie an die Zusicherung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 5. Welche Zusicherung vor dem Mietvertrag nötig ist und welches Jobcenter sie erteilt, steht unter Umzug mit Grundsicherungsgeld.

Auch ohne laufendes Grundsicherungsgeld

Die Erstausstattung gibt es auch für Haushalte, die sonst ohne Jobcenter auskommen. Nach § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II wird sie erbracht, wenn Sie den Bedarf "aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können". Das Jobcenter darf dann das Einkommen berücksichtigen, das Sie bis zu sechs Monate nach dem Monat der Entscheidung erzielen (Satz 4). Wuppertal und Berlin rechnen deshalb mit sieben Monaten: Entscheidungsmonat plus sechs Folgemonate.

Der Kreis Warendorf rechnet das in seiner Richtlinie vor: Beantragt sind 500 Euro, das Einkommen liegt jeden Monat 50 Euro über dem Bedarf. Sieben Monate mal 50 Euro ergeben 350 Euro Eigenanteil, bewilligt werden 150 Euro. Bei einer kompletten Wohnungserstausstattung von 1.200 Euro bliebe bei demselben Überschuss ein Anspruch von 850 Euro. Fallen Möbel, Kleidung und Babyausstattung zusammen an, darf der Eigenanteil nach dem Berliner Rundschreiben nur einmal berücksichtigt werden.

Das betrifft vor allem Familien mit Wohngeld oder Kinderzuschlag, deren Einkommen im Alltag reicht, aber nicht für eine Wohnungseinrichtung nach einer Trennung oder für die Babyausstattung. Den Antrag stellen Sie beim Jobcenter, nicht bei der Familienkasse.

Kleidung, Schwangerschaft und Geburt

Nr. 2 desselben Absatzes deckt die Erstausstattung für Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt. Auch hier setzt jeder Träger eigene Beträge an:

Kleidung wird nur bei Totalverlust bezahlt, etwa nach Brand oder Obdachlosigkeit, oder bei einer krankheitsbedingten Gewichtsänderung über mehrere Größen. Bei Haftentlassung stellt die Justizvollzugsanstalt nach § 75 StVollzG die nötige Kleidung, das rechnen Berlin, Bremen und Wuppertal an. Liegt die letzte Schwangerschaft weniger als drei Jahre zurück, gehen Berlin, Bremen und Wuppertal davon aus, dass Schwangerschaftskleidung noch in Teilen vorhanden ist, Bremen auch Teile der Babyausstattung. Wer nachweist, dass nichts mehr da ist, bekommt den vollen Betrag. Auf Spenden etwa der Bundesstiftung Mutter und Kind dürfen Bremen und Wuppertal nicht verweisen.

Wo diese Angaben enden

Die Beträge stammen aus den Richtlinien von fünf Trägern und gelten nur dort. Kein Jobcenter ist an die Liste eines anderen gebunden. Für alle anderen Orte bleibt die Regel des Gesetzes: Die Pauschale muss den einfachen Bedarf voll decken und nachvollziehbar ermittelt sein. Fragen Sie bei Ihrem Jobcenter nach der Arbeitshilfe zu § 24 SGB II und deren Stand. Die Leipziger Werte sind die des Sozialamts, die Bremer Anweisung liegt hier als Abdruck vor, und die Berliner Preise wurden im Juni 2024 erhoben und sollen alle zwei Jahre überprüft werden.

Die Reform zum Grundsicherungsgeld vom 1. Juli 2026 hat am Regelbedarf von 563 Euro nichts geändert, und die Erstausstattung bleibt eine gesonderte Leistung daneben. Was sich sonst geändert hat, steht unter Grundsicherungsgeld. Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Altersgrenze erreicht hat, beantragt die Erstausstattung nach § 31 SGB XII beim Sozialamt.