Erbschaft und Jobcenter: Wird das Erbe angerechnet?

Was eine Erbschaft ist, und warum Einkommen oder Vermögen den Unterschied macht

Eine Erbschaft ist das Vermögen eines Verstorbenen, das mit seinem Tod "als Ganzes" auf die Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB). Dazu gehören Konten, Bargeld, eine Wohnung, Schmuck und auch Schulden. Der Tag des Todes heißt Erbfall. Erben werden Sie an diesem Tag automatisch, ohne Antrag (§ 1942 BGB). Ein Vermächtnis ist etwas anderes: Das Testament gibt Ihnen einen bestimmten Gegenstand oder Betrag, ohne Sie zum Erben zu machen. Der Pflichtteil ist der gesetzliche Mindestanteil für nahe Angehörige, die im Testament übergangen wurden.

Für das Jobcenter zählt, in welchen Topf das Geld fällt. Einkommen ist alles, was Sie während des Bezugs dazubekommen. Es wird im Monat des Zuflusses voll angerechnet (§ 11 Abs. 2 SGB II). Vermögen ist das, was Sie schon haben. Davon bleibt ein Freibetrag geschützt. So grenzt es auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren Fachlichen Weisungen ab, den verbindlichen Arbeitsanweisungen für die Jobcenter (FW § 12, Rz. 12.2).

Der Unterschied ist groß. Als Einkommen würden 8.000 Euro Erbe den Monat voll aufzehren. Als Vermögen bleiben sie bei einer 45-jährigen Person ganz geschützt, weil ihr Freibetrag 12.500 Euro beträgt.

Die Antwort: kein Einkommen, sondern Vermögen ab dem Folgemonat

§ 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II sagt es ausdrücklich: Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind "einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen". Für Erbschaften gilt das seit dem 1. Juli 2023. Vermächtnisse und Pflichtteile kamen am 1. Januar 2024 dazu (BA, FW §§ 11 bis 11b, Rz. 11.75 und 11.75a).

Was dann passiert, regelt die BA so: Die Erbschaft wird im Monat des Zuflusses nicht als Einkommen berücksichtigt. "Wie alle Einnahmen sind sie aber im Folgemonat des Zuflusses dem Vermögen zuzuordnen. Liegt das Vermögen im Folgemonat über den Freibeträgen, besteht mit Ablauf des Zuflussmonats kein Leistungsanspruch mehr" (FW § 12, Rz. 12.3). Das gilt auch für geerbte Sachwerte wie eine Immobilie oder Schmuck (Rz. 11.75).

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt dasselbe. § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XII nimmt einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen wortgleich vom Einkommen aus. Was beim Sozialamt nicht Einkommen ist, prüft es als Vermögen nach § 90 SGB XII.

Warum noch überall "Einkommen" steht

Die Gegenansicht war bis 2023 richtig. Das Bundessozialgericht hatte 2012 entschieden: Fällt der Erbfall in die Zeit nach dem Antrag, ist die Erbschaft Einkommen (BSG, B 14 AS 101/11 R). Es zählte, sobald das Geld als "bereite Mittel" zur Verfügung stand. Ein viel gelesener Artikel auf gegen-hartz.de trägt bis heute die Überschrift "Erbschaften werden angerechnet". Er stammt vom 12. April 2007 und berichtet über einen Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg. Beides beschreibt altes Recht. Wer heute eine Seite liest, die ein Erbe im laufenden Bezug als Einkommen verrechnet, liest den Stand vor Juli 2023.

Erbfall vor dem Antrag oder während des Bezugs

Die BA unterscheidet nach dem Todestag (Rz. 11.75):

• Erbfall vor dem Antrag. Das Erbe ist von Anfang an Vermögen. Maßgeblich ist der Bestand am Tag, auf den der Antrag zurückwirkt. Das ist der Erste des Antragsmonats (§ 37 Abs. 2 SGB II, FW § 12, Rz. 12.2).
• Erbfall während des Bezugs. Das Erbe ist im Zuflussmonat frei. Ab dem Folgemonat ist es Vermögen und wird gegen den Freibetrag gerechnet.

Bewertet wird mit dem Verkehrswert, also dem Preis, der sich bei einem Verkauf erzielen ließe. Stichtag ist der Antrag, bei späterem Erwerb der Zeitpunkt des Erwerbs (§ 12 Abs. 3 SGB II). Wer erbt, trägt außerdem die Kosten der Beerdigung (§ 1968 BGB). Reicht der Nachlass dafür nicht, kann eine Sozialbestattung beim Sozialamt in Frage kommen.

Wie viel Sie behalten dürfen

Seit dem 1. Juli 2026 gelten beim Jobcenter diese Freibeträge je Person der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 Abs. 2 SGB II):

Der höhere Betrag gilt ab dem Monat, in dem Sie die Altersgrenze erreichen. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen werden übertragen. Wer allein erbt, kann also den Freibetrag des Partners mitnutzen (Rz. 12.36 und 12.37). Das Vermögen unverheirateter Kinder unter 25 zählt nur für das Kind selbst (Rz. 12.38). Daneben bleiben geschützt: angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto je erwerbsfähiger Person und ein selbst bewohntes Haus bis 140 oder eine Eigentumswohnung bis 130 Quadratmeter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Was sich mit der Reform sonst geändert hat, steht unter Grundsicherungsgeld.

Beim Sozialamt sind "kleinere Barbeträge" geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Die Verordnung dazu nennt 10.000 Euro für jede volljährige Person und 500 Euro für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird. Das Alter spielt keine Rolle. Geschützt sind zusätzlich ein angemessenes, selbst bewohntes Hausgrundstück (Nr. 8) und Familien- und Erbstücke, deren Verkauf eine besondere Härte wäre (Nr. 6). Wie viel von der Rente frei bleibt, ist eine andere Frage. Sie steht unter Grundsicherung im Alter: Freibetrag auf die Rente.

Ein Fall, durchgespielt

Der Fall zeigt die Reihenfolge: erst die Frage, ob es eine Erbschaft ist, dann der Zuflussmonat, dann der Freibetrag, zuletzt die Verwertbarkeit.

Erbengemeinschaft und geerbte Immobilie

Erben mehrere Personen, wird der Nachlass "gemeinschaftliches Vermögen der Erben" (§ 2032 BGB). Jeder Miterbe kann über seinen Anteil am ganzen Nachlass verfügen, aber nicht über seinen Anteil an einem einzelnen Gegenstand (§ 2033 BGB). Jeder kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, also die Aufteilung (§ 2042 BGB). Das dauert oft Monate.

Für das Jobcenter gibt es drei Stufen:

1. Sofort verwertbar. Das Geld ist da oder die Sache lässt sich verkaufen. Was über dem Freibetrag liegt, müssen Sie zuerst verbrauchen.
2. Verwertbar, aber nicht sofort. Der Nachlass ist noch nicht aufgeteilt, der Verkauf läuft. Dann zahlt das Jobcenter als Darlehen (§ 24 Abs. 5 SGB II). Es kann eine Sicherung verlangen, etwa eine Grundschuld. Nach der Verwertung wird das Darlehen sofort fällig (Rz. 12.10).
3. Für den ganzen Bewilligungszeitraum nicht verwertbar. Beispiele der BA: Ein Miterbe stimmt dem Verkauf einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht zu, oder ein Vermächtnis wird erst später ausgezahlt. Liegt das nicht in Ihrer Verantwortung, zahlt das Jobcenter als Zuschuss (Rz. 12.10).

Eine geerbte Wohnung, in die Sie selbst einziehen, ist bis 130 Quadratmeter geschützt, ein Haus bis 140 Quadratmeter. Bei mehr als vier Bewohnern kommen je weitere Person 20 Quadratmeter dazu (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II). Beim Sozialamt zahlt das Amt als Darlehen, wenn Vermögen nicht sofort verwertbar ist (§ 91 SGB XII).

Was nicht als Erbschaft zählt

Die BA nennt die Aufzählung in Nr. 7 "abschließend" (Rz. 11.75a). Was nicht Erbschaft, Vermächtnis oder Pflichtteil ist, fällt unter die Grundregel: Was während des Bezugs zufließt, ist im Zuflussmonat Einkommen (Rz. 11.5 und 12.2).

• Schenkung zu Lebzeiten. Überweist die Mutter vor ihrem Tod 5.000 Euro, ist das keine Erbschaft. Die BA nennt das ausdrücklich, ebenso Schenkungen aufgrund einer Auflage im Testament.
• Lebensversicherung mit Bezugsrecht. Ist im Vertrag eine Person als bezugsberechtigt benannt, erwirbt sie das Recht auf die Auszahlung "mit dem Tode" des Versicherten, direkt aus dem Vertrag (§ 331 Abs. 1 BGB). Das Geld kommt nicht aus dem Nachlass, also nicht aus der Erbschaft. Nach dem Wortlaut der Nr. 7 ist es damit Einkommen im Monat der Auszahlung.
• Regelmäßige Zahlungen aus einem Testament. Bei einem Dauervermächtnis, etwa einer monatlichen Rente aus dem Nachlass, ist nur die erste Zahlung privilegiert (Rz. 11.75a).

Eine Besonderheit hat die Versicherung, die "an die Erben" ausgezahlt werden soll. Bezugsberechtigt sind dann im Zweifel die zur Zeit des Todes berufenen Erben nach ihren Erbteilen. "Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss" (§ 160 Abs. 2 VVG). Wer ausschlägt, bekommt das Geld trotzdem.

Ausschlagen: Frist, Form und das Risiko beim Jobcenter

Ausschlagen heißt: Sie lehnen das Erbe ab. Dann gilt es als nie bei Ihnen angekommen, und die nächsten Erben treten an Ihre Stelle (§ 1953 BGB). Die Frist beträgt sechs Wochen ab dem Tag, an dem Sie vom Erbfall und vom Grund Ihrer Erbenstellung erfahren (§ 1944 BGB). Bei einem Testament beginnt sie nicht vor dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Lebte der Verstorbene nur im Ausland oder sind Sie bei Fristbeginn im Ausland, sind es sechs Monate. Die Erklärung geht an das Nachlassgericht, zur Niederschrift dort oder öffentlich beglaubigt (§ 1945 BGB). Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe als angenommen (§ 1943 BGB).

Ein überschuldetes Erbe auszuschlagen, ist unproblematisch. Die Fachliteratur hält das für "immer sozialadäquat" (Haufe). Sie vermeiden damit Schulden, nicht Vermögen.

Bei einem werthaltigen Erbe ist es anders. § 34 SGB II verpflichtet zum Ersatz, wer die Hilfebedürftigkeit "vorsätzlich oder grob fahrlässig" und "ohne wichtigen Grund" herbeiführt. Ausdrücklich zählt auch, wer sie "aufrechterhalten oder nicht verringert" hat. Beim Sozialamt gilt § 103 SGB XII mit ähnlichem Inhalt. Dagegen steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: "Es gibt keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen" (BGH, IV ZR 7/10, Rn. 27). Dort ging es um den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers, den der BGH nicht für sittenwidrig hielt.

Melden und nicht verprassen

Sie müssen eine Erbschaft "unverzüglich" mitteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Melden Sie den Erbfall, sobald Sie davon wissen, nicht erst die Auszahlung. Ihr Erbteil gehört Ihnen schon mit dem Tod. Der Zufluss steht ohnehin auf den Kontoauszügen, die das Jobcenter anfordert. Welche Zeilen Sie dort schwärzen dürfen, steht unter Kontoauszüge fürs Jobcenter. Wer nicht meldet, bekommt einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Wird die Rückforderung auch mit der fehlenden Meldung begründet, kann sie mit 30 statt 10 Prozent verrechnet werden. Wie das genau geht, steht unter Jobcenter fordert Geld zurück.

Das Vermögen über dem Freibetrag dürfen Sie für Ihren Lebensunterhalt verbrauchen. Wer es aber schnell ausgibt und dann wieder Leistungen beantragt, riskiert einen Ersatzanspruch. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das 2018 bejaht: Ein Mann hatte rund 199.000 Euro geerbt und in etwa 27 Monaten verbraucht, darunter 60.000 Euro an Geschenken (L 13 AS 111/17). Das Gericht sah sozialwidriges Verhalten, weil der Verbrauch in "sehr kurzem Zeitraum" erfolgte.

Die häufigsten Fehler

• Das Erbe für Einkommen halten und ausschlagen. Wer unter dem Freibetrag erbt, verliert nichts. Eine Ausschlagung verschenkt dann Geld.
• Erst die Auszahlung melden. Die Meldepflicht entsteht mit der Erbenstellung, nicht mit dem Kontoeingang.
• Schenkung und Erbe verwechseln. Geld, das vor dem Tod überwiesen wird, ist Einkommen im Zuflussmonat.
• Die Lebensversicherung als Erbe angeben. Mit Bezugsrecht ist sie keine Erbschaft. Fragen Sie den Versicherer, wer bezugsberechtigt war.
• Beim blockierten Erbteil ein Darlehen hinnehmen. Ist der Anteil für den ganzen Bewilligungszeitraum nicht verwertbar und liegt das nicht an Ihnen, sieht die BA einen Zuschuss vor. Gegen einen Darlehensbescheid haben Sie einen Monat für den Widerspruch.
• Die Sechs-Wochen-Frist verstreichen lassen. Danach gilt ein überschuldetes Erbe als angenommen.

Wo diese Regeln enden

Diese Seite behandelt Grundsicherungsgeld nach dem SGB II und Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag haben eigene Vermögensregeln. Ob eine Lebensversicherung im Einzelfall in den Nachlass fällt, entscheidet der Vertrag. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts dazu, ob die Ausschlagung eines werthaltigen Erbes einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II auslöst, haben wir nicht gefunden. Der BGH hat über das Zivilrecht entschieden, nicht über das Sozialrecht. Ob eine Ausschlagung in Ihrem Fall sinnvoll ist, klärt ein Notar, eine Anwältin oder bei geringem Einkommen die Beratungshilfe. Nicht behandelt sind Erbschaftsteuer, das Behindertentestament und der Fall, dass das Sozialamt nach dem Tod eines Leistungsbeziehers von dessen Erben Kosten zurückfordert.