Heizöl vom Jobcenter: Wie viel wird bezahlt, und wann muss der Antrag da sein?

Was "einmalige Heizkosten" sind

Wer mit Öl, Pellets, Holz oder Kohle heizt, zahlt meist keinen monatlichen Abschlag an einen Versorger. Man kauft den Brennstoff selbst, oft einmal im Jahr, und lagert ihn im Tank, im Keller oder im Schuppen. Die Jobcenter nennen diese Haushalte Selbstversorger und die Rechnung "einmalige Heizkosten". Das Jobcenter Mainz-Bingen fasst es so: Darunter fallen "die Betankung eines Öltanks oder die Lieferung von Kohle oder Holz", und auf die Art des Brennstoffs kommt es nicht an.

Diese Rechnung ist kein Sonderposten neben dem Grundsicherungsgeld. Sie gehört zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die gilt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Anerkannt werden die "tatsächlichen Aufwendungen", soweit sie angemessen sind. Daraus folgen die drei Fragen, um die es hier geht: in welchem Monat, wie viel und wie lange im Voraus.

Vorrat oder Bevorratung heißt: Sie kaufen mehr, als Sie sofort verbrauchen. Ein voller Öltank für den ganzen Winter ist ein Vorrat. Fällig ist die Rechnung an dem Tag, an dem Sie zahlen müssen. Steht dort ein Zahlungsziel, gilt dieses Datum. Fehlt es, ist die Rechnung sofort fällig.

Der volle Betrag zählt im Monat der Fälligkeit

Das Jobcenter darf die Rechnung nicht auf zwölf Monate verteilen. Das hat das Bundessozialgericht 2019 entschieden. Sein Leitsatz lautet: Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind "im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II bezogen werden" (BSG, 08.05.2019, B 14 AS 20/18 R).

Der Fall ist für viele Haushalte typisch. Eine Familie mit drei Kindern heizte ihr Eigenheim mit Öl und Kohle. Im September 2013 gab sie für den Jahresvorrat 1.385,23 Euro aus. Laufende Leistungen bekam sie nicht, ihr Einkommen reichte normalerweise. Das Jobcenter lehnte ab: Auf das Jahr umgelegt seien die Heizkosten nur 115,43 Euro im Monat, und die könne die Familie selbst tragen. Das BSG gab der Familie recht. Für den September standen ihr 1.015,40 Euro zu.

Die Begründung ist einfach. Im SGB II gilt das Monatsprinzip: Der Bedarf eines Monats wird mit dem Einkommen dieses Monats verglichen. Für welchen Zeitraum der Brennstoff gedacht ist, spielt keine Rolle. Kosten für Unterkunft und Heizung sind "allein im Fälligkeitsmonat bedarfsrelevant" und nicht "(fiktiv) auf einen längeren Zeitraum zu verteilen" (Rn. 14). Eine Sonderregel für Heizmaterial gibt es nicht (Rn. 16).

Die Hamburger Fachanweisung setzt das wörtlich um. Eine "fiktive Verteilung der Kosten auf einen längeren Zeitraum, wie etwa die mehrmonatige Heizperiode, ist unzulässig". Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, "die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten können" (Ziffer 5.4). Der Kreis Gütersloh zitiert das BSG-Urteil und folgert: Ein einmaliger Bedarf kann auch ohne laufende Leistungen Hilfebedürftigkeit auslösen.

Warum die andere Antwort noch kursiert

Das Jobcenter Mainz-Bingen schreibt in seiner Arbeitshilfe "1.8.21 Einmalige Heizkosten" das Gegenteil. Bei Personen ohne laufenden Bezug sei "fiktiv eine Aufteilung der Kosten" auf den Bevorratungszeitraum vorzunehmen. Nur wenn dann Hilfebedürftigkeit besteht, werde gezahlt. Das Papier trägt den Stand 1. August 2021, ist aber zwei Jahre jünger als das BSG-Urteil. Genau diese Rechnung hatte das Jobcenter im BSG-Fall aufgemacht, und genau sie hat das Gericht verworfen. Wer mit dieser Begründung abgelehnt wird, legt Widerspruch ein und nennt das Aktenzeichen B 14 AS 20/18 R.

Ein Fall, durchgerechnet

Nehmen wir einen alleinstehenden Mann von 45 Jahren. Er bewohnt ein kleines Haus, das ihm gehört und mit Öl geheizt wird. Grundsteuer, Wasser und Versicherung kosten ihn umgerechnet 150 Euro im Monat. Nach allen Freibeträgen bleiben ihm 900 Euro anrechenbares Einkommen. Auf dem Konto liegen 2.000 Euro.

In einem normalen Monat ist sein Bedarf 563 Euro Regelbedarf plus 150 Euro Wohnkosten, zusammen 713 Euro. Sein Einkommen liegt 187 Euro darüber. Er hat keinen Anspruch.

Im November ist der Tank fast leer. Er holt Angebote ein und bestellt 1.150 Liter. Angenommen, der Liter kostet 1,00 Euro: Die Rechnung lautet auf 1.150 Euro, zahlbar bis 20. November.

Zwei Bedingungen hat der Anspruch. Der Antrag muss spätestens im Monat der Fälligkeit beim Jobcenter sein, hier also im November. Und die Menge muss angemessen sein. Mit 1.150 Litern liegt er bei drei der vier Träger in der Tabelle unten unter der Nichtprüfungsgrenze, in Bonn allerdings mit zwei Bewilligungsschritten. Nur in Mainz-Bingen liegt er 50 Liter über dem Eckwert von 1.100 Litern. Dort beginnt dann eine Einzelfallprüfung, gekürzt wird nicht automatisch.

Wie viel angemessen ist: vier Träger im Vergleich

Ein Gesetz mit Literzahlen gibt es nicht. Jeder kommunale Träger legt selbst fest, ab wann er genauer hinsieht. Diese Schwelle heißt meist Nichtprüfungsgrenze: Bis dorthin zahlt das Jobcenter ohne weitere Prüfung. Darüber muss es den Einzelfall ansehen. Eine Kappungsgrenze ist sie nicht. Mainz-Bingen schreibt das ausdrücklich: "Es handelt sich nicht um eine Kappungsgrenze."

Die Tabelle zeigt, was vier Träger für eine Person mit Ölheizung ansetzen. Hamburg, Gütersloh und Bonn rechnen mit einer angemessenen Wohnfläche von 50 Quadratmetern.

Die Werte unterscheiden sich in einem Punkt, den die Tabelle nicht zeigt. Hamburg und Gütersloh rechnen mit Warmwasser über die Heizung. Bonn hat für den Brennstofftank Werte für Heizsysteme ohne Warmwasser. Mainz-Bingen sagt dazu nichts. Bei zwei Personen setzt Mainz-Bingen 1.300 Liter an, bei drei Personen 1.700 Liter.

Bonn zahlt in zwei Schritten. Vorab bewilligt wird der mittlere Verbrauch aus dem bundesweiten Heizspiegel, für eine Person 705 Liter. Reicht das nicht, gibt es eine Nachbewilligung bis zur Nichtprüfungsgrenze von 1.195 Litern. Notwendige Zusatzkosten wie eine Lieferpauschale übernimmt Bonn ebenfalls.

Hamburg rechnet mit der Gebäudegröße. Der Wert von 263 kWh gilt für Häuser mit 80 bis 150 Quadratmetern Gesamtfläche. In größeren Häusern ist er niedriger, ab 500 Quadratmetern 198 kWh. Hamburg will, dass Sie bei einem Händler bestellen, der gegen Rechnung liefert, auch wenn das etwas teurer ist. Dann wird nach Vorlage der Rechnung bewilligt. Liefert der Händler nur gegen Barzahlung, zahlt Hamburg vorab, berechnet nach der Menge aus dem Vorjahr. Kennt niemand den Verbrauch, schätzt Hamburg 126 kWh je Quadratmeter für die Heizperiode.

Pellets und Holz. Für Pellets setzt Hamburg 249 kWh je Quadratmeter an und rechnet 5 kWh je Kilogramm. Für eine Person sind das 12.450 kWh oder rund 2,5 Tonnen. Für Holz rechnet Hamburg 4,1 kWh je Kilogramm. Mainz-Bingen setzt bei festen Brennstoffen 1.400 Kilogramm für eine Person an. Ein Raummeter Buchenholz wiegt nach Mainz-Bingen etwa 527 Kilogramm.

Gütersloh nutzt freien Spielraum bei der Miete. Nach § 22 Abs. 10 SGB II darf ein Träger Unterkunft und Heizung zusammen als Gesamtgrenze prüfen. Gütersloh tut das: Liegt die Bruttokaltmiete unter ihrer Grenze, darf der freie Betrag für Heizöl verwendet werden. In einem Beispiel der Anweisung blieben so im Jahr 4.692 Euro frei. Eine zweite Heizölrechnung über 1.082 Euro wurde voll übernommen, obwohl sie über der Nichtprüfungsgrenze lag.

Über der Grenze: was dann gilt

Liegt der Verbrauch über der Grenze, ist das nur ein Hinweis, kein Urteil. Hamburg, Gütersloh und Mainz-Bingen verlangen dann eine Prüfung im Einzelfall. Mainz-Bingen nennt Gründe, die einen höheren Bedarf rechtfertigen können: schlechte Dämmung, eine Wohnung neben unbeheizten Räumen, Krankheit, Kleinkinder, außergewöhnlich lange Kälte. Auch "unvorhergesehene, exorbitante Preisausschläge" stehen auf der Liste.

Wie das vor Gericht aussieht, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Hannover (17.05.2023, S 38 AS 1052/22). Ein alleinstehender Mann heizte die Hälfte eines Hauses von rund 120 Quadratmetern mit Öl. Für den Winter 2021/22 brauchte er 945,75 Euro. Das Jobcenter zahlte nach dem Heizspiegel nur 572,50 Euro. Der Literpreis war aber von 0,8695 Euro auf 1,75 Euro im Februar 2022 gestiegen. Verbraucht hatte der Mann nur 700 Liter, nach dem Gericht ein "eher unterdurchschnittlicher Verbrauch". Das Jobcenter musste die fehlenden 373,25 Euro zahlen. Die Grenze aus dem Heizspiegel sei nur ein Indiz, keine Höchstgrenze. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bleibt es bei einem zu hohen Verbrauch, gilt das normale Verfahren. Unangemessen hohe Heizkosten werden so lange anerkannt, wie eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, "in der Regel jedoch längstens für sechs Monate" (§ 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II).

Die Karenzzeit hilft bei Heizöl nicht

Seit dem 1. Juli 2026 werden in der Karenzzeit die Kosten der Unterkunft nur bis zum Eineinhalbfachen der angemessenen Kosten anerkannt (§ 22 Abs. 1 Satz 6). Daraus wird oft eine "1,5-fache Heizkostengrenze". Die gibt es nicht. Karenzzeit und Deckel betreffen nach dem Wortlaut nur die Unterkunft. Für die Heizung gilt von Anfang an die Sechsmonatsregel aus Satz 9. Mehr zu Karenzzeit und Deckel steht unter Grundsicherungsgeld.

Eine Folge hat die Karenzzeit in Hamburg trotzdem. Solange sie läuft, rechnet Hamburg die Heizgrenze mit der tatsächlichen Wohnfläche, wenn diese größer ist als die angemessene (Ziffer 5.3.2). Wer allein in 90 Quadratmetern wohnt, bekommt im ersten Jahr also eine höhere Grenze als mit 50 Quadratmetern.

Wann der Antrag da sein muss

Ohne laufenden Bezug gilt dieselbe Regel wie bei einer Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung: Der Antrag wirkt nur auf den Ersten des Monats zurück, in dem er eingeht. Er muss also spätestens im Monat der Fälligkeit beim Jobcenter sein. Die frühere Dreimonatsfrist für Heizkosten und Heizmittelvorräte galt nur für Anträge bis zum 31. Dezember 2023. Die Einzelheiten stehen unter Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter.

Sicherer ist es, den Antrag schon vor der Bestellung zu stellen. Hamburg zahlt nichts, wenn das Heizmaterial "bereits vor Eintritt in den Leistungsbezug beschafft und bezahlt" wurde. Gütersloh ist strenger: Kein Ersatz, wenn das Heizmaterial vor der ersten Antragstellung beschafft wurde, "auch nicht in Fällen, in denen die Rechnung noch nicht bezahlt wurde". Für noch offene Raten verweist Gütersloh auf eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II. Wie die funktioniert, steht unter Mietschulden und Jobcenter. Das BSG hat das schon 2006 entschieden. Wer kurz vor der Hilfebedürftigkeit noch einen Vorrat für längere Zeit kauft, hat dafür keinen Anspruch (zitiert in B 14 AS 20/18 R, Rn. 15).

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihren Weisungen von 2023 einen Fall dazu durchgespielt. Ein Mann ohne Leistungen bestellt 3.000 Liter für 3.200 Euro und beantragt danach Leistungen für einen Monat. Das Jobcenter soll prüfen, ob 3.000 Liter angemessen waren. "Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzulehnen" (Rz. 37.7d, Beispiel 5). Wer mehr als einen Jahresvorrat kauft, riskiert also den ganzen Betrag.

Im laufenden Bezug brauchen Sie keinen neuen Antrag. Gütersloh und Bonn sehen den Bedarf vom bestehenden Antrag umfasst. Trotzdem gilt die Reihenfolge: erst anzeigen, dann bestellen. Gütersloh will den Bedarf vorher sehen, mit zwei Kostenvoranschlägen. Fehlt die Anzeige, ist der Anspruch nicht automatisch weg. Bezweifelt das Jobcenter aber hinterher den Preis und kann ihn nicht mehr prüfen, "kann dies zu Lasten des Leistungsberechtigten gehen".

So gehen Sie vor:

1. Restbestand prüfen. Gütersloh zahlt grundsätzlich erst, wenn der Vorrat "(fast) verbraucht ist". Bonn verlangt, dass Sie darlegen, ab wann der Bedarf nicht mehr gedeckt ist.
2. Angebote einholen. Zwei in Gütersloh, drei in Mainz-Bingen. Heizölpreise ändern sich täglich. Gütersloh entscheidet deshalb innerhalb der Bindungsfrist des Angebots.
3. Bedarf schriftlich anzeigen. Ohne laufenden Bezug ist das der Antrag. Eine E-Mail reicht, um den Monat zu sichern.
4. Bescheid oder Kostenzusage abwarten. Zahlt Gütersloh direkt an den Lieferanten, gibt es vorher in der Regel eine schriftliche Kostenzusage.
5. Rechnung und Quittung einreichen. Bonn verlangt vor jeder neuen Bewilligung den Nachweis über die zuletzt gewährte Leistung. Hamburg kann bei einer Zahlung vor der Lieferung weitere Leistungen zurückhalten, bis die Quittung vorliegt.

Wie lange der Vorrat reichen darf

Ein Jahresvorrat ist die Regel. Gütersloh nennt eine mehrmonatige Bevorratung "möglich und aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll" und bewilligt in der Regel für zwölf Monate. In Ausnahmen sind es sechs Monate. Kürzer kann es werden, wenn kein Platz für einen Jahresvorrat da ist oder die Preise gerade besonders hoch sind. Mainz-Bingen bewilligt ebenfalls für zwölf Monate. Hamburg zahlt in der Regel einmal im Jahr für die Heizperiode von Oktober bis April. Eine zweite Bewilligung kommt bei ungewöhnlich langer Kälte in Betracht. Bonn stützt die mehrmonatige Bevorratung auf den Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten.

Eine Regel in Gütersloh passt nicht ganz zum BSG. Ist absehbar, dass jemand vor Ende des Zeitraums aus dem Bezug fällt, soll "ggf. nur eine anteilige Gewährung" erfolgen. Das BSG hat entschieden, dass der Vorrat auch dann voll zählt, wenn der Bezug nicht über den ganzen Zeitraum zu erwarten ist. Gütersloh zitiert dieses Urteil selbst. Wer anteilig gekürzt wird, sollte sich im Widerspruch darauf berufen.

Ziehen Sie um, gilt der Vorrat für die alte Wohnung. Ob das neue Jobcenter die Heizkosten der neuen Wohnung übernimmt, klärt die Zusicherung vor dem Mietvertrag. Was dabei zu beachten ist, steht unter Umzug mit Grundsicherungsgeld.

Die alte Hamburger Pauschale gilt nicht mehr

Wer nach Heizöl und Jobcenter sucht, findet bis heute eine Hamburger Fachanweisung "Heizungshilfe" mit festen Beträgen: 420 Euro für eine Person für sieben Monate, 504 Euro für zwei Personen. Diese Anweisung ist am 14. Februar 2017 außer Kraft getreten. Sie steht trotzdem noch auf hamburg.de. Heute rechnet Hamburg nach der Fachanweisung zu § 22 SGB II mit dem Heizspiegel und zahlt die tatsächlichen Kosten, soweit sie angemessen sind.

Wo diese Regeln enden

Diese Seite gilt für das Grundsicherungsgeld nach dem SGB II. Die Literwerte stammen aus den Anweisungen von vier Trägern und gelten nur dort. Kein Jobcenter ist an die Liste eines anderen gebunden. Die Papiere aus Gütersloh (2022) und Mainz-Bingen (2021) können inzwischen neu gefasst worden sein. Fragen Sie Ihr Jobcenter nach der Fassung, die es anwendet. Wer mit Menschen zusammenlebt, die selbst keine Leistungen bekommen, erhält nur seinen Kopfanteil. Hamburg und Gütersloh weisen ausdrücklich darauf hin.

Wer die Altersgrenze erreicht hat oder dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wendet sich an das Sozialamt. Dort gilt das SGB XII. Bonn wendet seine Regeln für Brennstoffe zwar auch dort an, andere Sozialämter können anders rechnen. Staatliche Zuschüsse für Heizkosten mindern den Bedarf. Die BA verweist auf solche vorrangigen Leistungen. Ob es aktuell einen solchen Zuschuss gibt, prüft diese Seite nicht. Ob die Heizung selbst angemessen ist oder repariert werden muss, ist ebenfalls eine eigene Frage.