Mahnbescheid vom Amtsgericht: was jetzt zu tun ist

Was der gelbe Umschlag bedeutet

Der Mahnbescheid kommt in einem gelben Umschlag, weil er förmlich zugestellt wird. Absender ist ein Amtsgericht, in den meisten Ländern ein zentrales Mahngericht, das die Mahnverfahren des ganzen Landes bearbeitet. Der Bescheid selbst ist ein mehrseitiges Formular, dem ein vorgedruckter Widerspruchsvordruck beiliegt.

Der entscheidende Satz steht im Formular selbst: Das Gericht hat nicht geprüft, ob der geltend gemachte Anspruch dem Antragsteller zusteht. Diese Mitteilung ist Pflichtbestandteil (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das Mahnverfahren ist ein reines Massenverfahren. Wer einen Antrag stellt und die Gebühr zahlt, bekommt einen Mahnbescheid, ob die Forderung besteht oder nicht.

Daraus folgt zweierlei. Erstens: Ein Mahnbescheid beweist nichts. Zweitens: Wenn Sie nicht reagieren, entsteht daraus ein vollstreckbarer Titel, und der wirkt dreißig Jahre. Die Untätigkeit ist das Risiko, nicht der Brief.

Die Frist: zwei Wochen ab Zustellung

Der Mahnbescheid enthält die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung entweder zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem Anspruch widersprochen wird (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Gerechnet wird ab der Zustellung, nicht ab dem Datum auf dem Bescheid. Eine Vier-Tage-Fiktion wie bei Behördenbescheiden gibt es hier nicht. Auf dem gelben Umschlag steht das Zustelldatum, und dieses Datum ist der Ausgangspunkt. Wird niemand angetroffen und der Brief in den Briefkasten eingelegt (§ 180 ZPO), gilt die Zustellung mit der Einlegung als bewirkt, unabhängig davon, wann Sie den Kasten leeren.

Der Widerspruch: ein Kreuz und eine Unterschrift

Dem Mahnbescheid liegt ein Vordruck bei. Sie kreuzen an, dass Sie dem Anspruch widersprechen, tragen das Aktenzeichen ein, unterschreiben und schicken den Vordruck an das Gericht, das im Bescheid genannt ist. Eine Begründung ist nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen. Das Mahngericht prüft den Anspruch ohnehin nicht.

Ist der Vordruck weg, genügt ein formloses Schreiben mit dem Aktenzeichen, dem Datum des Mahnbescheids, dem Namen der Antragstellerin und dem Satz, dass Sie dem Anspruch widersprechen. Unterschrift nicht vergessen.

Sie können auch nur einem Teil widersprechen (§ 694 Abs. 1 ZPO spricht ausdrücklich vom Anspruch „oder einem Teil des Anspruchs"). Der Teilwiderspruch lohnt sich, wenn Sie die Hauptforderung akzeptieren, aber nicht die Zinsen, die Inkassokosten oder eine Mahngebühr. Der unbestrittene Teil kann dann tituliert werden, über den bestrittenen Teil wird gestritten.

Der wichtigste Punkt: zu spät ist nicht wertlos

Wer die zwei Wochen versäumt, hat noch eine Chance, und zwar eine, die kaum bekannt ist. Der Widerspruch kann erhoben werden, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Und ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 2 ZPO). Das Gericht teilt das der Person mit, die den Widerspruch erhoben hat.

Praktisch heißt das: Solange die Antragstellerin den Vollstreckungsbescheid noch nicht beantragt hat oder das Gericht ihn noch nicht verfügt hat, wirkt Ihr Widerspruch wie ein rechtzeitiger. Zwischen dem Ablauf der zwei Wochen und dem Vollstreckungsbescheid liegen häufig Wochen, manchmal Monate, weil viele Gläubiger den zweiten Antrag erst später stellen.

Deshalb gilt: Widersprechen Sie auch dann, wenn die Frist bereits abgelaufen ist. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass der Widerspruch als Einspruch gegen einen bereits ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet wird, und auch das ist besser als nichts.

Wenn schon ein Vollstreckungsbescheid da ist

Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Damit kann sofort vollstreckt werden: Kontopfändung, Lohnpfändung, Gerichtsvollzieherin, Eintrag im Schuldnerverzeichnis.

Gegen den Vollstreckungsbescheid gibt es den Einspruch. Er ist binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Gericht einzulegen, das im Bescheid genannt ist (§ 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO). Auch hier zählt das Zustelldatum auf dem Umschlag.

Der Einspruch beseitigt die Vollstreckbarkeit nicht automatisch. Wenn bereits gepfändet wird, ist zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nötig. Spätestens an dieser Stelle ist Beratung sinnvoll.

Was nach dem Widerspruch passiert

1. Das Mahngericht informiert die Gegenseite Der Widerspruch geht an die Antragstellerin. Das Mahnverfahren ist damit beendet.
2. Abgabe an das Streitgericht Beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, gibt das Mahngericht die Sache an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab (§ 696 ZPO). Ohne diesen Antrag passiert nichts weiter.
3. Anspruchsbegründung Die Antragstellerin muss den Anspruch nun erstmals begründen und belegen. Sie tut das oft nicht, wenn die Forderung schwach ist.
4. Streitiges Verfahren Ab hier läuft ein normaler Zivilprozess: Klageerwiderung, gegebenenfalls mündliche Verhandlung, Urteil.

Das Kostenrisiko beginnt erst hier. Im Mahnverfahren trägt die Antragstellerin die Gerichtsgebühr zunächst selbst. Kommt es zum streitigen Verfahren, entscheidet der Ausgang über die Kosten: Wer unterliegt, trägt Gerichtskosten und die Anwaltskosten beider Seiten. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert und ergibt sich aus den Gebührentabellen des Gerichtskostengesetzes und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; die konkrete Summe steht in der Kostenrechnung des Gerichts. Vor einem Widerspruch gegen eine Forderung, die wahrscheinlich berechtigt ist, sollte dieses Risiko bedacht werden.

Verjährung: warum der Mahnbescheid oft im Dezember kommt

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nicht mit der Rechnung, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Gläubigerin von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person der Schuldnerin Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Gehemmt heißt: Die Zeit läuft nicht weiter, sie steht still. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Wird der Antrag beim Gericht noch im alten Jahr eingereicht und die Zustellung erfolgt demnächst, wirkt die Hemmung auf den Eingang des Antrags zurück (§ 167 ZPO).

Deshalb kommen so viele Mahnbescheide im Dezember: Die Gläubigerseite rettet damit Forderungen, die am 31. Dezember verjähren würden.

Alte Inkassoforderungen

Genau hier liegt die Falle bei alten Forderungen. Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung auch dann, wenn die Forderung gar nicht besteht. Das Gericht prüft nicht, ob sie berechtigt ist, und die Hemmung tritt allein durch die Zustellung ein.

Wer einen Mahnbescheid über eine Forderung erhält, an die er sich nicht erinnert, an die er sich falsch erinnert oder die er für längst erledigt hält, sollte deshalb in jedem Fall widersprechen. Die Einrede der Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt; Sie müssen sich darauf berufen, und im Mahnverfahren tun Sie das durch den Widerspruch.

Vorsicht bei zwei Handlungen, die die Verjährung zunichtemachen: Ein Anerkenntnis, auch eine Teilzahlung oder eine unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung, lässt die Verjährung neu beginnen. Wer also auf ein Inkassoschreiben hin 20 Euro überweist, um Ruhe zu haben, startet die Frist von vorn. Zahlen Sie nichts auf eine Forderung, die Sie bestreiten wollen.

Bei titulierten Forderungen gilt eine Besonderheit: Für Ansprüche, die regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben und künftig fällig werden, bleibt es trotz Titels bei der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 197 Abs. 2 BGB). Die dreißig Jahre gelten also für die titulierte Hauptforderung, nicht automatisch für alle laufenden Zinsen.

Die häufigsten Fehler

• Nichts tun, weil die Forderung offensichtlich unsinnig ist. Das Gericht prüft sie nicht. Aus dem unsinnigen Anspruch wird ein Titel.
• Zahlen, um Ruhe zu haben. Eine Teilzahlung ist ein Anerkenntnis und lässt die Verjährung neu beginnen.
• Beim Gläubiger anrufen statt beim Gericht widersprechen. Ein Telefonat wahrt keine Frist.
• Den Widerspruch begründen wollen und darüber die Frist verpassen. Das Mahngericht will keine Begründung.
• Den gelben Umschlag wegwerfen. Damit verschwindet das Zustelldatum.
• Nach Fristablauf resignieren. Solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist, wirkt der verspätete Widerspruch als Einspruch (§ 694 ZPO).
• Vollständig widersprechen, obwohl die Hauptforderung berechtigt ist. Der Teilwiderspruch begrenzt das Kostenrisiko auf den wirklich streitigen Teil.
• Umzug ohne Nachsendeauftrag. Die Zustellung an die alte Adresse kann wirksam sein, und die Frist läuft.

Wo es Hilfe gibt

• Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und der Kommunen beraten kostenlos, auch zu Verjährung, Ratenzahlung und Pfändungsschutzkonto. Wartezeiten sind üblich, ein Termin sollte früh vereinbart werden.
• Verbraucherzentralen prüfen Inkassoforderungen und die Berechtigung von Inkassokosten, in der Regel gegen ein geringes Entgelt.
• Beratungshilfe beim Amtsgericht des Wohnorts ermöglicht bei geringem Einkommen eine anwaltliche Beratung und Vertretung außerhalb des Gerichtsverfahrens gegen eine geringe Eigenbeteiligung. Der Antrag wird beim Amtsgericht gestellt, möglichst vor dem Anwaltsbesuch.
• Prozesskostenhilfe kommt in Betracht, sobald das streitige Verfahren läuft.

Wie sich Fristen im Einzelnen berechnen, steht unter Fristen richtig berechnen, rechnen lassen können Sie mit dem Fristenrechner. Der Mahnbescheid ist übrigens kein Verwaltungsakt; worin sich behördliche Bescheide davon unterscheiden, erklärt Bescheid verstehen, und den Rechtsbehelf gegen Sozialbescheide beschreibt Widerspruch einlegen.