Vermögensauskunft: Was passiert beim Termin, und wie lange steht man im Schuldnerverzeichnis?

Was in dem Umschlag vom Gerichtsvollzieher steckt

Die Post kommt förmlich zugestellt und enthält meist zwei Dinge auf einmal: eine Zahlungsaufforderung und die Ladung zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Beides darf zusammen kommen, die Ladung frühestens mit der Zahlungsaufforderung (§ 802f Abs. 2 Satz 3 ZPO). Zuständig ist der Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Ihres Wohnsitzes (§ 802e ZPO).

Voraussetzung ist ein Titel, also zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid nach einem Mahnbescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde, ein Urteil oder ein Vergleich. Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher, und der muss Ihnen zuerst Gelegenheit zum Zahlen geben.

Der Ladung liegen nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher bei: die Belehrungen nach § 802f Abs. 5 ZPO, eine Abschrift des Auftrags, die Forderungsaufstellung und eine Vorlage oder ein Merkblatt für das Vermögensverzeichnis (§ 136 Abs. 1 GVGA). Lesen Sie die Forderungsaufstellung zuerst: Dort stehen Hauptforderung, Zinsen und bisherige Kosten, und dort finden sich Fehler.

Die zwei Wochen: Zahlen beendet alles

Die Abnahme ist nur zulässig, wenn seit der Zahlungsaufforderung mindestens zwei Wochen vergangen sind und die Forderung nicht vollständig beglichen ist (§ 802f Abs. 1 ZPO). Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Termin müssen außerdem mindestens drei Tage liegen (§ 136 Abs. 1 Satz 6 GVGA mit § 217 ZPO).

Wer innerhalb dieser Zeit die gesamte Forderung samt Zinsen und Kosten zahlt, muss keine Auskunft geben. Es gibt dann kein Vermögensverzeichnis und keinen Grund für eine Eintragung. Das ist der einzige Weg, der den ganzen Vorgang spurlos beendet.

Ratenzahlung nach § 802b ZPO: der Weg an der Eintragung vorbei

Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung hinwirken (§ 802b Abs. 1 ZPO), auch noch im Termin (§ 138 Abs. 1 Satz 7 GVGA). Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, kann der Gerichtsvollzieher eine Zahlungsfrist oder Raten bewilligen. Sie müssen glaubhaft darlegen, dass Sie die festgesetzten Beträge zu den festgesetzten Terminen zahlen können. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein (§ 802b Abs. 2 ZPO).

Der Plan hat zwei Wirkungen. Die Vollstreckung ist aufgeschoben. Und solange ein Zahlungsplan festgesetzt und nicht hinfällig ist, ordnet der Gerichtsvollzieher keine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis an (§ 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Der Plan fällt weg, wenn der Gläubiger unverzüglich widerspricht oder wenn Sie mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand geraten (§ 802b Abs. 3 ZPO).

Der Termin: was gefragt wird

Der Gerichtsvollzieher bestimmt, ob der Termin in seinen Geschäftsräumen, in Ihrer Wohnung, an einem anderen geeigneten Ort oder per Video stattfindet (§ 802f Abs. 2 Satz 4 ZPO). Gegen Wohnung, anderen Ort oder Video können Sie binnen einer Woche widersprechen (§ 802f Abs. 4 ZPO). Der Termin ist nicht öffentlich. Der Gläubiger darf teilnehmen und Ihnen Fragen stellen (§ 138 Abs. 1 GVGA).

Vor der Abnahme prüft der Gerichtsvollzieher im Vermögensverzeichnisregister, ob Sie in den letzten zwei Jahren schon eine Auskunft abgegeben haben (§ 135 GVGA). Dann folgt das Vermögensverzeichnis. Anzugeben sind nach § 802c ZPO:

• Alle Vermögensgegenstände, die Ihnen gehören: Konten, Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen, Fahrzeuge, Versicherungen mit Rückkaufswert, Wertsachen, Grundbesitz.
• Forderungen gegen andere mit Grund und Beweismittel, also wer Ihnen was schuldet und woraus sich das ergibt.
• Verkäufe an nahestehende Personen in den letzten zwei Jahren vor dem Termin, gegen Entgelt.
• Schenkungen und andere unentgeltliche Leistungen in den letzten vier Jahren, ausgenommen gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts.
• Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort.

Sachen, die offensichtlich unpfändbar sind, weil Sie sie für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung brauchen, müssen Sie nicht aufführen (§ 802c Abs. 2 Satz 4 ZPO mit § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ZPO). Die nötigen Unterlagen müssen Sie mitbringen (§ 802f Abs. 4 Satz 2 ZPO): Kontoauszüge, Lohn- oder Rentenbescheid, Fahrzeugschein, Versicherungspolicen.

Am Ende versichern Sie an Eides statt, dass die Angaben richtig und vollständig sind (§ 802c Abs. 3 ZPO). Der Gerichtsvollzieher belehrt Sie vorher über die Strafvorschriften der §§ 156 und 161 StGB (§ 138 Abs. 2 GVGA). Ein erkennbar unvollständiges Verzeichnis darf er nicht abnehmen. Danach hinterlegt er es beim zentralen Vollstreckungsgericht, der Gläubiger bekommt einen Ausdruck (§ 802f Abs. 8 ZPO).

Was es kostet

Die Kosten zahlt am Ende der Schuldner: Als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung schuldet sie der Vollstreckungsschuldner neben dem Auftraggeber (§ 13 Abs. 1 GvKostG). Sie werden der Forderung zugeschlagen. Die Beträge stehen im Kostenverzeichnis zum Gerichtsvollzieherkostengesetz:

Wer nicht erscheint: Haftbefehl

Wer dem Termin unentschuldigt fernbleibt oder die Auskunft ohne Grund verweigert, gegen den erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl (§ 802g Abs. 1 ZPO). Er muss Ihnen vor der Vollziehung nicht zugestellt werden.

Die Haft dient nur dazu, die Auskunft zu erzwingen. Sie können sie jederzeit beenden, indem Sie die Auskunft abgeben, und werden danach entlassen (§ 802i ZPO). Die Haft darf sechs Monate nicht übersteigen (§ 802j Abs. 1 ZPO). Zwei Jahre nach Erlass darf der Haftbefehl nicht mehr vollzogen werden (§ 802h Abs. 1 ZPO). Zahlen Sie die Forderung vollständig, entfällt der Zweck des Haftbefehls (§ 143 Abs. 2 GVGA).

Zwei weitere Folgen: Der Gerichtsvollzieher ordnet die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis an, weil Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Und er darf ohne Ihre Mitwirkung Ihren Arbeitgeber bei der Rentenversicherung erfragen, Ihre Konten über das Bundeszentralamt für Steuern ermitteln und Fahrzeuge beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen (§ 802l ZPO). Was dann auf dem Konto passiert, regelt der Freibetrag auf dem P-Konto.

Entschuldigt ist das Fernbleiben nur, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtabgabe nicht zu vertreten haben (§ 802f Abs. 4 Satz 3 ZPO). Melden Sie sich in diesem Fall vor dem Termin beim Gerichtsvollzieher und legen Sie den Nachweis bei.

Die Eintragung: drei Gründe, eine Monatsfrist

Der Gerichtsvollzieher ordnet die Eintragung von Amts wegen an, wenn einer von drei Gründen vorliegt (§ 882c Abs. 1 ZPO):

1. Sie haben die Auskunft nicht abgegeben.
2. Die Vollstreckung wäre nach dem Verzeichnis offensichtlich aussichtslos, das Vermögen reicht also nicht für die volle Forderung. Diese Anordnung kann noch im Termin ergehen.
3. Sie weisen nicht binnen eines Monats nach Abgabe der Auskunft die vollständige Befriedigung des Gläubigers nach.

Wegen des dritten Grundes zählt der Monat nach dem Termin. Wer innerhalb eines Monats vollständig zahlt, wird nicht eingetragen, sofern nicht schon Grund 2 vorliegt. Der Nachweis geht an den Gerichtsvollzieher, eine Quittung des Gläubigers oder ein Überweisungsbeleg über den vollen Betrag.

Gegen die Eintragungsanordnung können Sie binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim Vollstreckungsgericht einlegen (§ 882d Abs. 1 ZPO). Der Widerspruch hält die Eintragung nicht auf. Dafür braucht es einen gesonderten Antrag auf einstweilige Aussetzung (§ 882d Abs. 2 ZPO). Ansetzen lässt er sich dort, wo der Eintragungsgrund fehlt, etwa weil die Forderung schon bezahlt war oder ein festgesetzter Ratenplan lief.

Wie lange der Eintrag bleibt: drei Jahre, aber ab wann

Die Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht (§ 882e Abs. 1 ZPO). Nicht ab dem Termin, nicht ab dem Tag, an dem der Eintrag im Verzeichnis erscheint, und auch nicht ab der Zahlung. Maßgeblich ist das Datum der Anordnung, das im Schuldnerverzeichnis mit angegeben wird (§ 882b Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Vorher gelöscht wird nur auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts, wenn diesem die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird, wenn der Eintragungsgrund weggefallen ist oder wenn die Anordnung aufgehoben wurde (§ 882e Abs. 3 ZPO). Das zentrale Vollstreckungsgericht ist ein Gericht pro Bundesland (§ 882h Abs. 1 ZPO), nicht der Gerichtsvollzieher und nicht der Gläubiger.

Was eingetragen ist, können Sie selbst erfahren: Das Schuldnerverzeichnis ist über eine länderübergreifende Abfrage im Internet einsehbar, und die Auskunft über eigene Einträge ist ein zugelassener Zweck (§ 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 882h Abs. 1 ZPO).

Zwei Jahre und drei Jahre: zwei verschiedene Uhren

Die zwei Jahre sind eine Sperrfrist für Sie. Innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe müssen Sie keine weitere Vermögensauskunft abgeben, auch nicht für einen anderen Gläubiger, es sei denn, ein Gläubiger macht eine wesentliche Veränderung Ihrer Vermögensverhältnisse glaubhaft (§ 802d Abs. 1 ZPO). Mitgezählt wird auch eine Auskunft gegenüber einer Vollstreckungsbehörde nach § 284 AO, wie sie Finanzamt und andere Behörden für rückständige Steuern, Beiträge und Säumniszuschläge verlangen können. Statt eines neuen Termins bekommt der nächste Gläubiger einen Ausdruck Ihres letzten Verzeichnisses, und Sie erhalten darüber eine Mitteilung samt Hinweis auf eine mögliche Eintragung. Für diesen Gläubiger kann also eine eigene Eintragungsanordnung folgen, mit eigener Dreijahresfrist.

Die drei Jahre sind die Dauer des Eintrags. Sie laufen ab der Eintragungsanordnung, die beim dritten Eintragungsgrund erst einen Monat nach dem Termin ergeht.

Wäre die Anordnung schon im Termin wegen Aussichtslosigkeit ergangen, endete der Eintrag nach dem 17. November 2029, also einen Monat früher. Die Sperrfrist ist in beiden Fällen schon ein Jahr vorher vorbei: Ab dann kann ein neuer Gläubiger wieder eine Auskunft verlangen.

Was die Schufa daraus macht

Die Schufa verarbeitet nach ihrer eigenen Datenschutzinformation Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, ausdrücklich auch aus Schuldnerverzeichnissen. Das Gesetz erlaubt den laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ausdrücklich auch für private zentrale Schuldnerverzeichnisse (§ 882g Abs. 1 und 2 ZPO).

Für diese Daten gilt dieselbe Uhr wie im Verzeichnis: Die Dreijahresfrist des § 882e Abs. 1 ZPO gilt auch für alle Aufzeichnungen, die auf Abdrucken, Listen oder Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis beruhen (§ 882g Abs. 6 Satz 1 ZPO). Wird vorzeitig gelöscht, werden die Bezieher innerhalb eines Monats unterrichtet und müssen den Eintrag unverzüglich löschen (§ 882g Abs. 6 Satz 2 bis 4 ZPO). Die Verhaltensregeln der Wirtschaftsauskunfteien in der Fassung von 2018 nennen dieselbe Frist und eine taggenaue Löschung, vorzeitig, sobald die Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht mitgeteilt wird.

Daraus folgt: Der schnellste Weg aus dem Schufa-Eintrag zum Schuldnerverzeichnis führt über das zentrale Vollstreckungsgericht, nicht über die Schufa. Getrennt davon kann der Gläubiger die titulierte Forderung selbst gemeldet haben; diese Meldung folgt eigenen Fristen.

Die häufigsten Fehler

• Den Termin ignorieren. Das bringt nicht Ruhe, sondern Haftbefehl, Eintragung und Abfragen bei Arbeitgeber, Bank und Kraftfahrt-Bundesamt.
• Ohne Unterlagen erscheinen. Die Pflicht, sie mitzubringen, steht in § 802f Abs. 4 ZPO. Ein erkennbar unvollständiges Verzeichnis nimmt der Gerichtsvollzieher nicht ab.
• Raten zusagen, die nicht zu halten sind. Zwei Wochen Rückstand mit einer Rate lassen den Plan platzen, und die Eintragung kommt doch.
• Nach Zahlung auf die Löschung warten. Ohne Nachweis beim zentralen Vollstreckungsgericht bleibt der Eintrag drei Jahre.
• Vermögen weglassen, weil es wenig wert scheint. Die Versicherung an Eides statt deckt alles ab, eine falsche Angabe ist strafbar.
• Die Sperrfrist für Schutz vor Eintragung halten. Sie schützt nur vor einem neuen Termin. Der nächste Gläubiger bekommt das alte Verzeichnis und kann eine eigene Eintragung auslösen.

Wo es Hilfe gibt

Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und Kommunen helfen kostenlos beim Ratenplan, beim Vermögensverzeichnis und bei mehreren Gläubigern gleichzeitig. Bei geringem Einkommen bezahlt Beratungshilfe vom Amtsgericht eine anwaltliche Beratung gegen 15 Euro Eigenanteil, etwa wenn die Forderung selbst zweifelhaft ist. Wann die Zweiwochenfrist für einen Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung genau endet, steht unter Fristen richtig berechnen.