Beratungshilfe: Bis zu welchem Einkommen bekomme ich den Schein?

Warum es keine feste Grenze gibt

Wer "Beratungshilfe Einkommensgrenze" sucht, findet Beträge wie 1.000 oder 1.200 Euro netto. Im Gesetz steht keiner davon. § 1 Abs. 2 BerHG verweist auf die Prozesskostenhilfe: Die wirtschaftliche Voraussetzung ist erfüllt, "wenn den Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre".

Ob ein eigener Beitrag fällig wäre, regelt § 115 ZPO. Vom Einkommen werden Freibeträge und die Miete abgezogen. Was übrig bleibt, heißt einzusetzendes Einkommen. Davon wäre im Gerichtsverfahren die Hälfte als Monatsrate zu zahlen, auf volle Euro abgerundet. Liegt die Rate unter 10 Euro, wird keine festgesetzt (§ 115 Abs. 2 ZPO).

Daraus folgt die eigentliche Grenze: Das einzusetzende Einkommen muss unter 20 Euro liegen. Bei 19 Euro ergibt sich eine Rate von 9 Euro, also keine Rate, also Beratungshilfe. Bei genau 20 Euro ergibt sich eine Rate von 10 Euro, und der Antrag scheitert. Wer irgendwo "bis 20 Euro" liest, liegt an dieser Kante um einen Euro daneben.

Weil die Miete voll abgezogen wird, hat jeder Haushalt seine eigene Grenze. Eine Rentnerin mit 450 Euro Warmmiete in Görlitz scheitert womöglich mit einer Rente, mit der ein Rentner mit 900 Euro Warmmiete in Frankfurt den Schein bekommt.

Die Freibeträge 2026

Die Beträge gibt das Bundesjustizministerium jedes Jahr in der Prozesskostenhilfebekanntmachung bekannt. Für 2026 gilt die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 360). Wo höhere Regelsätze gelten, sind sie höher, das betrifft die Stadt München und die Landkreise München und Fürstenfeldbruck.

Hinter den Zahlen steckt eine einfache Formel aus § 115 Abs. 1 ZPO. Der Freibetrag für Sie ist der Regelbedarf der Stufe 1 plus 10 Prozent, 2026 also 563 Euro mal 1,1, gerundet 619 Euro. Der Erwerbstätigenfreibetrag ist die Hälfte des Regelbedarfs, 282 Euro. Für Kinder gilt jeweils der Regelbedarf ihrer Altersstufe plus 10 Prozent.

Zwei Einschränkungen stehen in § 115 Abs. 1 ZPO selbst. Die Freibeträge für Ehegatten und Kinder sinken um deren eigenes Einkommen: Verdient der Ehemann 400 Euro im Minijob, zählt für ihn nur noch ein Freibetrag von 219 Euro. Und die Miete wird nur abgezogen, soweit sie nicht "in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen" steht. Eine teure Wohnung allein reicht dafür nicht, das Gesetz verlangt ein auffälliges Missverhältnis.

Was vorher vom Brutto abgeht

Bevor die Freibeträge greifen, wird das Einkommen nach § 82 Abs. 2 SGB XII bereinigt. Abgezogen werden:

1. Steuern auf das Einkommen,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung,
3. Versicherungsbeiträge, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, etwa Haftpflicht und Hausrat, außerdem Riester-Beiträge bis zum Mindesteigenbeitrag,
4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, bei Arbeitnehmern vor allem die Fahrt zur Arbeit.

Dazu kommen nach § 115 Abs. 1 ZPO Mehrbedarfe, etwa für Alleinerziehende, und "weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist". Das Berliner Service-Portal verlangt dafür Nachweise über laufende Zahlungsverpflichtungen und besondere Belastungen. Wer Unterhalt als Geldrente zahlt, bekommt diesen Betrag statt des Freibetrags für die unterhaltene Person abgezogen, soweit das angemessen ist. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte "in Geld oder Geldeswert", also auch Rente, Arbeitslosengeld, Unterhalt und Mieteinnahmen. Wo auf der Gehaltsabrechnung Steuern und Sozialabgaben stehen, zeigt Lohnabrechnung verstehen.

Ihre Grenze in drei Zeilen

Wer die Abzüge kennt, kann die eigene Grenze vorab ausrechnen. Gemeint ist das bereinigte Netto, also nach Versicherungen und Fahrtkosten. Es muss unter dieser Summe liegen:

"Unter" ist dabei wörtlich zu nehmen: Wer genau die Summe erreicht, hat 20 Euro einzusetzendes Einkommen und damit eine Rate von 10 Euro.

Wer nur Grundsicherungsgeld oder Sozialhilfe bezieht, erfüllt die Einkommensvoraussetzung rechnerisch immer: Der Regelbedarf von 563 Euro liegt unter dem Freibetrag von 619 Euro, und die Miete wird auf beiden Seiten gleich berücksichtigt. Bei Sozialhilfe nach dem SGB XII genügt laut § 2 BerHFV sogar der aktuelle Bewilligungsbescheid statt der Angaben zu Einkommen und Vermögen. Für das Grundsicherungsgeld nennt die Verordnung diese Erleichterung nicht. Dort sind die Abschnitte des Formulars auszufüllen und der Bescheid beizulegen.

Das Vermögen: 10.000 Euro bleiben unberührt

Auch wer beim Einkommen unter der Grenze liegt, muss Vermögen einsetzen, "soweit dies zumutbar ist" (§ 115 Abs. 3 ZPO). Für die Zumutbarkeit gilt § 90 SGB XII entsprechend. Geschützt sind danach unter anderem ein angemessenes selbst bewohntes Haus, ein angemessenes Auto, Hausrat und geförderte Altersvorsorge wie ein Riester-Vertrag.

Für Erspartes ist die Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII maßgeblich: 10.000 Euro für jede volljährige Person, deren Vermögen zählt, und 500 Euro für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird. Wer allein zwei Kinder überwiegend unterhält, kommt so auf 11.000 Euro. Was darüber liegt, ist grundsätzlich einzusetzen, bevor die Staatskasse zahlt.

Was außer dem Geld geprüft wird

Die Einkommensrechnung ist nur eine von drei Voraussetzungen in § 1 Abs. 1 BerHG. Die beiden anderen sind die häufigeren Ablehnungsgründe.

Keine andere zumutbare Hilfe. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Fall deckt, oder als Mitglied von Mieterverein oder Gewerkschaft dort kostenlos beraten wird, wird dorthin verwiesen. Das Berliner Service-Portal nennt außerdem Jugendamt, Schuldnerberatung und Betreuungsbehörden. Nicht verweisen darf das Gericht auf die Behörde, gegen deren Entscheidung Sie vorgehen wollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2009 für einen Widerspruch gegen das Jobcenter entschieden: Es könne nicht zugemutet werden, "den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will" (1 BvR 1517/08). Für einen Widerspruch gegen einen Bescheid von Jobcenter, Rentenversicherung oder Krankenkasse ist Beratungshilfe deshalb möglich. Welche Verbände außerdem kostenlos helfen, steht unter Hilfe und Beratung.

Keine Mutwilligkeit. Mutwillig ist der Antrag nach § 1 Abs. 3 BerHG, wenn jemand, der selbst zahlen müsste, "bei verständiger Würdigung aller Umstände" keinen Anwalt beauftragen würde. Berücksichtigt werden dabei die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Je besser jemand eine Sache selbst erledigen kann, desto eher gilt der Antrag als mutwillig.

Begrenzt ist auch der Umfang. Beratungshilfe umfasst Beratung und, soweit erforderlich, Vertretung (§ 2 Abs. 1 BerHG). In Strafsachen und bei Ordnungswidrigkeiten gibt es nur Beratung, keine Vertretung (§ 2 Abs. 2 BerHG). Nach einem Anhörungsbogen darf die Anwältin Sie also beraten, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schreibt sie auf Beratungshilfe aber nicht. Und Beratungshilfe gilt nur außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Kommt es zur Klage, ist Prozesskostenhilfe beim Gericht zu beantragen.

Antrag, Schein, Anwältin

1. Formular besorgen. Für den schriftlichen Antrag ist das amtliche Formular mit Hinweisblatt Pflicht (§ 1 BerHFV). Die Gerichte stellen es bereit, in Berlin etwa über das Service-Portal. Alternativ erklären Sie den Antrag bei der Rechtsantragstelle zu Protokoll.
2. Belege beilegen. Ausweis, Einkommensnachweise oder Leistungsbescheid, Mietvertrag mit Nebenkosten, die Kontoauszüge der letzten drei Monate, Nachweise über Raten und Belastungen und die Unterlagen zur Sache. Das Berliner Service-Portal nennt genau diese Liste, per Post genügen dort Kopien.
3. Beim richtigen Gericht einreichen. Zuständig ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz (§ 4 Abs. 1 BerHG), nicht das am Sitz des Gegners.
4. Schein abholen oder zugeschickt bekommen. Der Berechtigungsschein bezeichnet die Angelegenheit genau (§ 6 Abs. 1 BerHG). Für eine zweite Sache brauchen Sie einen zweiten Schein.
5. Anwältin wählen. Sie wählen frei. Anwälte sind nach § 49a BRAO verpflichtet, Beratungshilfe zu übernehmen, und dürfen sie nur im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. Rentenberater und Steuerberater dürfen im Rahmen ihrer Befugnis ebenfalls auf Schein beraten (§ 3 Abs. 1 BerHG).

Manchmal erledigt das Amtsgericht die Sache selbst, wenn eine sofortige Auskunft, ein Hinweis auf eine andere Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags genügt (§ 3 Abs. 2 BerHG). Einen Schein gibt es dann nicht.

Was es kostet

Sie zahlen der Anwältin die Beratungshilfegebühr von 15 Euro, ohne Auslagen. Die Gebühr kann erlassen werden (Nr. 2500 VV RVG). Mehr darf sie von Ihnen nicht verlangen, solange die Bewilligung besteht (§ 8 Abs. 2 BerHG).

Die Staatskasse zahlt ihr 42 Euro für eine reine Beratung und 102 Euro, wenn sie nach außen tätig wird, etwa einen Widerspruch schreibt (Nr. 2501 und 2503 VV RVG). Kommt eine Einigung zustande, kommen 180 Euro hinzu (Nr. 2508 VV RVG). Diese Beträge erklären, warum manche Kanzlei zögert. Ein Ablehnungsrecht gibt ihr das nicht, solange kein wichtiger Grund im Einzelfall vorliegt.

Zwei Fälle verändern die Rechnung. Muss der Gegner Ihre Anwaltskosten ersetzen, etwa die Behörde nach einem erfolgreichen Widerspruch (§ 63 SGB X), zahlt er nach § 9 BerHG die volle gesetzliche Vergütung. Und erlangen Sie durch die Beratung etwas, etwa eine Nachzahlung oder eine Abfindung, kann die Anwältin beantragen, die Bewilligung aufzuheben (§ 6a Abs. 2 BerHG). Das Gericht hebt sie auf, wenn Sie wegen des Erlangten die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Die Anwältin muss darauf schon bei Mandatsübernahme in Textform hingewiesen haben.

Hamburg, Bremen, Berlin: andere Wege

§ 12 BerHG lässt drei Länder abweichen.

Die ÖRA berät nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Hamburg, ausgenommen Fragen zu einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis in Hamburg. Ihre Einkommensgrenzen richten sich nach eigener Angabe nach dem SGB XII, nicht nach der Rechnung oben.

Die häufigsten Fehler

• Mit dem Bruttolohn rechnen. Maßgeblich ist das Netto nach Versicherungen und Fahrtkosten. Wer sich am Brutto misst, hält sich womöglich für zu reich und stellt den Antrag gar nicht.
• Die Heizkosten vergessen. Abgezogen wird die Warmmiete. Wer nur die Kaltmiete angibt, verschenkt den Abzug für Nebenkosten und Heizung.
• Raten und Unterhalt nicht angeben. Besondere Belastungen zieht das Gericht nur ab, wenn sie im Formular stehen und belegt sind.
• Fragen des Gerichts liegen lassen. Wer Angaben innerhalb der gesetzten Frist nicht glaubhaft macht, wird abgelehnt (§ 4 Abs. 5 BerHG).
• Die vier Wochen beim nachträglichen Antrag verpassen. Danach bleibt die Rechnung bei Ihnen.
• Den Schein für die nächste Sache weiterverwenden. Er gilt nur für die genau bezeichnete Angelegenheit.

Gegen die Ablehnung ist nur die Erinnerung statthaft (§ 7 BerHG). Sinnvoll ist sie, wenn das Gericht falsch gerechnet hat, etwa die Heizkosten nicht abgezogen hat.