Entlastungsbetrag nicht genutzt: bis wann verfällt er?

Die Frist: 30. Juni, nicht 31. Dezember und nicht nie

Der Entlastungsbetrag ist ein Monatsbetrag, der sich innerhalb des Kalenderjahres aufaddiert. Wer im Januar und Februar nichts abruft, kann im März bis zu 393 Euro erstattet bekommen. Am Jahresende endet das Sammeln, aber nicht sofort der Anspruch. § 45b Abs. 1 SGB XI sagt:

Das folgende Kalenderhalbjahr ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni. Das Gemeinsame Rundschreiben der Pflegekassen sagt: Wird der übertragene Anspruch nicht ausgeschöpft, "verfällt dieser Anspruch mit dem 30.06.". Die Techniker Krankenkasse schreibt, Beträge aus dem Vorjahr könnten "für Leistungen bis zum 30. Juni des Folgejahres" genutzt werden. Maßgeblich ist also der Tag, an dem die Leistung erbracht wurde, nicht erst ein späterer Rechnungstermin.

Für heute heißt das konkret:

Zwei falsche Antworten kursieren. Die eine lautet, der Betrag verfalle am 31. Dezember. Das verwechselt das Ende des Sammelns mit dem Ende des Anspruchs. Die andere lautet, man könne über Jahre ansparen. Dafür gab es tatsächlich einmal eine Ausnahme: Für nicht genutzte Beträge aus 2015 und 2016 wurde die Übertragbarkeit bis zum 31. Dezember 2018 verlängert, als Übergangsregel der Pflegereform. Diese Ausnahme ist abgelaufen. Heute gilt ausnahmslos das eine Halbjahr.

Ebenfalls ausgeschlossen ist der Vorgriff. Das Rundschreiben stellt klar, dass ein Zugriff auf zukünftig entstehende Monatsbeträge nicht möglich ist, weil Sozialleistungen erst mit ihrem Entstehen fällig werden (§ 41 SGB I). Wer im Februar eine Rechnung über 500 Euro einreicht, bekommt ohne Vorjahresrest zunächst nur 262 Euro; der Rest kann mit den Beträgen der Folgemonate erstattet werden.

Die Reihenfolge, an der das Geld verloren geht

Der entscheidende Satz steht nicht im Gesetz, sondern im Rundschreiben der Pflegekassen: "Im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres sind deshalb ggf. aus dem Vorjahr übertragene Ansprüche vorrangig zur Erstattung von Aufwendungen einzusetzen."

Jede Rechnung aus Januar bis Juni wird also zuerst mit dem alten Rest verrechnet, und die neuen Monatsbeträge bleiben stehen. Verfallen kann am 30. Juni deshalb genau der Betrag, um den die Rechnungen des Halbjahrs hinter dem Übertrag zurückbleiben.

Ein großer Rest lässt sich also am schnellsten über einmalige, größere Posten abbauen, nicht über die laufende Haushaltshilfe.

Wofür die 131 Euro erstattet werden: die vier Verwendungen

Der Entlastungsbetrag wird nie bar ausgezahlt. Er erstattet Rechnungen für vier Arten von Leistungen, die § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI aufzählt.

Die Einzelheiten, die in keiner Kurzfassung stehen:

• Nebenkosten zählen mit. Bei Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erstattet die Kasse auch die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und die Investitionskosten, bei der Kurzzeitpflege außerdem die Fahrkosten.
• Kurzzeitpflege allein aus dem Entlastungsbetrag. Wird ein Kurzzeitpflegeaufenthalt nur mit dem angesparten Entlastungsbetrag bezahlt, zählt das nach dem Rundschreiben nicht als Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI. Der Jahresbetrag für Kurzzeit- und Verhinderungspflege bleibt dann unberührt, und das Pflegegeld läuft in voller Höhe weiter.
• Pflegegrad 1 darf mehr. Die Sperre für die Selbstversorgung gilt nur ab Pflegegrad 2, weil dort die Pflegesachleistung dafür vorgesehen ist. Mit Pflegegrad 1 gibt es keine Sachleistung, deshalb darf der Pflegedienst aus dem Entlastungsbetrag auch beim Duschen helfen.
• Anerkannte Angebote nach Landesrecht. Dazu gehören laut § 45a SGB XI etwa Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz, Helferkreise, Alltagsbegleiter und Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen.
• Preisobergrenze. Anbieter dürfen nach § 45b Abs. 4 SGB XI nicht mehr verlangen als zugelassene Pflegeeinrichtungen für vergleichbare Sachleistungen.

Über den Entlastungsbetrag hinaus gibt es ab Pflegegrad 2 einen zweiten Topf für dieselben Alltagsangebote: den Umwandlungsanspruch nach § 45a Abs. 4 SGB XI. Bis zu 40 Prozent des Sachleistungsbetrags, der in einem Monat nicht für einen Pflegedienst verbraucht wurde, lassen sich für anerkannte Angebote einsetzen. Bei Pflegegrad 2 sind das bis zu 318,40 Euro, bei Pflegegrad 3 bis zu 598,80 Euro, bei Pflegegrad 4 bis zu 743,60 Euro und bei Pflegegrad 5 bis zu 919,60 Euro. Dieser Topf ist an den jeweiligen Kalendermonat gebunden, einen Übertrag wie beim Entlastungsbetrag kennt das Gesetz dort nicht. Er mindert das anteilige Pflegegeld, und wer ihn nutzt, unterliegt nach § 45a Abs. 4 SGB XI denselben Pflichten wie beim Beratungseinsatz beim Pflegegeld. Beide Ansprüche bestehen ausdrücklich unabhängig voneinander. Die Sachleistungsbeträge je Grad stehen in der Übersicht unter Pflegegrad beantragen.

Nachbarschaftshilfe: was in welchem Bundesland gilt

Die günstigste Verwendung ist oft eine Nachbarin, die einkauft oder vorliest, gegen eine kleine Aufwandsentschädigung. Ob das über den Entlastungsbetrag läuft, entscheidet nicht die Pflegekasse, sondern das Land, denn Nummer 4 erfasst nur Angebote, die "nach Landesrecht anerkannt" sind. Die Helferin muss von einer Stelle im Land oder von der Pflegekasse als Nachbarschaftshelferin anerkannt sein. Die Übersicht der Techniker Krankenkasse, Stand 3. März 2026, ergibt dieses Bild:

"Keine Angabe" heißt: Die Übersicht verweist für diese Länder nur auf die zuständige Stelle, die Voraussetzungen und Sätze festlegt.

Eine Regel zieht sich durch alle Länder mit ausführlichen Angaben: Die helfende Person darf nicht die Pflegeperson sein und nicht im selben Haushalt leben. In Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen darf sie zudem nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein, also nicht Kind, Enkel oder Geschwister. Niedersachsen schließt Verwandte und Verschwägerte ohne Gradgrenze aus. Wie hoch der Mindestlohn 2026 ist, an dem der niedersächsische Satz hängt, steht bei den Regeln zum Minijob.

Bei 10 Euro pro Stunde in Sachsen oder Thüringen reichen 131 Euro für gut 13 Stunden im Monat.

So kommt das Geld zurück

1. Kein Antrag vorab. Der Anspruch entsteht, sobald ein Pflegegrad festgestellt ist und die Pflege zu Hause stattfindet (§ 45b Abs. 2 SGB XI). Auch der Übertrag ins nächste Halbjahr geschieht nach dem Rundschreiben ohne Antrag.
2. Leistung in Anspruch nehmen. Die Rechnung muss erkennen lassen, zu welcher der vier Nummern die Leistung gehört. Diese Angabe ist gesetzlich vorgeschrieben.
3. Rechnung einreichen. Das Einreichen gilt als Antrag. In der Regel zahlen Sie zuerst selbst und schicken den Beleg an die Pflegekasse.
4. Erstattung. Die Pflegekasse erstattet bis zur Höhe des aufgelaufenen Betrags, bei Beihilfeberechtigten anteilig zusammen mit der Beihilfestelle.

Lehnt die Kasse eine Erstattung ab, etwa weil sie das Angebot nicht für anerkannt hält, ist die Ablehnung ein Bescheid. Innerhalb eines Monats ist Widerspruch möglich.

Wo die Regel nicht gilt

• Pflegeheim. Der Entlastungsbetrag ist Teil der häuslichen Pflege. Als häuslich gilt auch der Haushalt der Pflegeperson, eine Altenwohnung oder ein Altenheim, nicht aber die vollstationäre Pflege.
• Vor der Bewilligung. Der Betrag steht ab dem Monat zu, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar für den vollen Monat. Leistungen, die vor der Bewilligung genutzt wurden, erstatten die Kassen nach dem Rundschreiben aber nicht. Wer auf den Bescheid wartet, verliert keinen Monatsbetrag, sollte Rechnungen aber erst danach entstehen lassen. Wird der Pflegegrad abgelehnt, entsteht gar kein Anspruch; wie man dagegen vorgeht, steht unter Widerspruch gegen den Pflegegrad.

Die häufigsten Fehler

• Mit dem Jahreswechsel aufgeben. Der Rest vom Dezember ist am 1. Januar nicht weg. Er gilt noch sechs Monate.
• Im Juni neue Monatsbeträge schonen wollen. Die Kasse verrechnet im ersten Halbjahr ohnehin zuerst den alten Rest. Wer ihn retten will, muss im ersten Halbjahr mehr ausgeben als üblich, nicht anders verteilen.
• Eine nicht anerkannte Hilfe bezahlen. Die privat bezahlte Putzkraft oder die Enkelin ohne Anerkennung bringt keine Erstattung. In Bremen gibt es gar keine anerkannte Nachbarschaftshilfe.
• Selbstversorgung über den Pflegedienst abrechnen lassen, ab Pflegegrad 2. Waschen und Anziehen laufen über die Sachleistung, nicht über den Entlastungsbetrag.