Verschlimmerungsantrag GdB: Kann der Grad der Behinderung sinken?
Wer mehr will, legt die ganze Akte wieder auf den Tisch. Meistens geht das gut. Gefährlich wird es in wenigen, genau benennbaren Fällen, und am teuersten kurz vor der Rente.
Kurz erklärt
Ja. Auf einen Verschlimmerungsantrag prüft das Versorgungsamt alle Beeinträchtigungen und den Gesamt-GdB neu, nicht nur das Leiden, das schlimmer geworden ist. Hat sich etwas anderes wesentlich gebessert, muss es den GdB für die Zukunft herabsetzen (§ 48 Abs. 1 SGB X). Am häufigsten passiert das nach Ablauf einer Heilungsbewährung, etwa fünf Jahre nach einer Krebsoperation. Vorher muss das Amt Sie anhören (§ 24 SGB X), und die Besserung muss es selbst nachweisen.
Auf einen Blick
| Was geprüft wird | alle Beeinträchtigungen und der Gesamt-GdB, verglichen mit dem letzten bindenden Bescheid (§ 152 Abs. 3 SGB IX, § 48 SGB X) |
|---|---|
| Wesentliche Änderung | mindestens 10 Punkte, länger als sechs Monate (VersMedV Teil A Nr. 7 a) |
| Häufigster Grund für eine Herabsetzung | Ende der Heilungsbewährung, in der Regel nach fünf Jahren (Teil A Nr. 2.4 und 7 b) |
| Vor der Herabsetzung | Anhörung (§ 24 SGB X), nach VdK meist vier Wochen Zeit |
| GdB fällt unter 50 | Schwerbehindertenrechte bleiben bis Ende des dritten Kalendermonats nach Unanfechtbarkeit (§ 199 Abs. 1 SGB IX) |
| Schwerbehindertenrente | Status muss am Tag des Rentenbeginns bestehen; ein späterer Wegfall schadet nicht (DRV, GRA zu § 37 SGB VI) |
| Antrag zurücknehmen | vor dem Bescheid möglich, verhindert eine Prüfung von Amts wegen aber nicht |
| VersMedV |
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Was ein Verschlimmerungsantrag ist
Der Grad der Behinderung (GdB) misst, wie stark Gesundheitsstörungen die Teilhabe am Leben beeinträchtigen. Er wird in Zehnerschritten von 10 bis 100 festgestellt (VersMedV Teil A Nr. 1.1). Zuständig ist das Versorgungsamt, in manchen Ländern eine andere Landesbehörde. Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert.
Ein Verschlimmerungsantrag ist ein Antrag auf Neufeststellung. Sie schreiben dem Amt: Mein Zustand ist schlechter geworden als im letzten Bescheid. Im Gesetz heißt das nicht so. Rechtsgrundlage ist § 48 Abs. 1 SGB X. Danach wird ein Bescheid mit Dauerwirkung geändert, wenn in den Verhältnissen "eine wesentliche Änderung eintritt".
Dieser Satz wirkt in beide Richtungen. Er erlaubt die Erhöhung. Er verlangt aber auch die Senkung, wenn sich etwas gebessert hat. Der Bescheid über Ihren GdB ist also nicht in Stein gemeißelt.
Warum das Amt alles neu prüft
Der GdB wird nicht für jedes Leiden einzeln vergeben, sondern als Gesamtwert. Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, wird der GdB "nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit" festgestellt (§ 152 Abs. 3 SGB IX). Wer die Gesamtheit neu bewerten soll, muss jedes Teil ansehen.
Drei Begriffe tragen dieses Verfahren:
- Einzel-GdB. Der Wert für eine einzelne Gesundheitsstörung oder ein Funktionssystem, etwa die Wirbelsäule.
- Gesamt-GdB. Der Wert, der im Bescheid steht. Er wird nicht addiert. Ausgangspunkt ist der höchste Einzel-GdB. Dann wird geprüft, ob weitere Leiden ihn "um mindestens 10" erhöhen. "Addition oder Mittelung sind nicht zulässig" (Teil A Nr. 3.2).
- Wesentliche Änderung. Sie liegt nur vor, wenn sich der Zustand länger als sechs Monate geändert hat und der Wert sich um wenigstens 10 ändert (Teil A Nr. 7 a).
Verglichen wird der heutige Zustand mit dem Zustand beim letzten bindenden Bescheid. So beschreibt es das SG Augsburg (Urteil vom 13.10.2022, S 15 SB 256/20, Rn. 13). Der VdK sagt dasselbe in seinem Merkblatt. Der Sozialverband VdK Hamburg fasst die Folge so zusammen: "bei jedem Verfahren wird der komplette Gesundheitszustand" neu geprüft. Bessert sich etwa ein Knie nach einer Operation, kann es zu einer Herabstufung kommen.
Wie wenig leichte Leiden zählen, zeigt der Fall aus Augsburg. Der Kläger hatte fünf Einzel-GdB von 20 und vier von 10. Der Gesamt-GdB lag trotzdem bei 40, und sein Antrag auf Neufeststellung blieb erfolglos (Rn. 3). Leiden mit einem GdB von 10 erhöhen den Gesamtwert "von Ausnahmefällen abgesehen" nicht. Auch bei 20 ist eine Erhöhung "vielfach nicht gerechtfertigt" (Teil A Nr. 3.5).
Das wirkt auch umgekehrt. Trägt ein einziges Leiden den Gesamt-GdB, hängt der Gesamtwert an diesem Leiden. Bessert es sich, fangen leichte Nebenleiden den Wegfall kaum auf, denn der Gesamt-GdB geht vom höchsten Einzelwert aus (Teil A Nr. 3.2).
Wann das Risiko real ist: die Entscheidungstabelle
| Ihre Lage | Risiko einer Herabsetzung | Warum | Grundlage |
|---|---|---|---|
| Heilungsbewährung abgelaufen, kein Rückfall, GdB noch auf dem alten Wert | hoch | Das Ende der Heilungsbewährung ist selbst die wesentliche Änderung, auch bei gleichen Beschwerden | Teil A Nr. 2.2 und 7 b, BSG B 9 SB 2/15 R Rn. 15 |
| Heilungsbewährung läuft noch | gering, bis sie endet | Der GdB ist in dieser Zeit pauschal erhöht und muss nicht im Einzelnen belegt werden | Teil A Nr. 2.2 |
| Rückfall, erneut kurativ behandelt | gering | Die Heilungsbewährung beginnt von vorn | Teil A Nr. 2.2 |
| Ein anderes Leiden hat sich deutlich gebessert, etwa nach Gelenk-OP | real | Jede Beeinträchtigung wird neu bewertet, der Gesamtwert folgt | § 152 Abs. 3 SGB IX, VdK |
| Alter Bescheid unbefristet, Ausweis unbefristet, Zustand seither besser | real | Der unbefristete Ausweis schützt nicht | BSG B 9 SB 2/15 R Rn. 26 |
| Der Gesamt-GdB hängt an einem einzigen Leiden | hoch, wenn dieses sich bessert | Der Gesamt-GdB geht vom höchsten Einzel-GdB aus, kleine Leiden fangen den Wegfall kaum auf | Teil A Nr. 3.2 und 3.5 |
| Zustand unverändert, nur die Einschätzung könnte anders ausfallen | gering | Ohne belegte Änderung keine Herabsetzung, Zweifel gehen zulasten des Amts | § 48 Abs. 1 SGB X, LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 24/23 |
| Besserung um weniger als 10 oder kürzer als sechs Monate | gering | Keine wesentliche Änderung | Teil A Nr. 7 a |
| Altersrente für schwerbehinderte Menschen läuft schon | für die Rente keins | Ein Wegfall nach Rentenbeginn ist für den Rentenanspruch ohne Folgen | DRV, GRA zu § 37 SGB VI |
Die Zeilen ergeben eine einfache Prüfung. Sehen Sie im alten Bescheid nach, welche Leiden mit welchem Einzel-GdB aufgeführt sind. Fragen Sie dann bei jedem: Ist es seitdem besser geworden? Und: Läuft hier eine Heilungsbewährung ab?
Heilungsbewährung: der häufigste Grund
Die Heilungsbewährung ist ein Zeitraum nach der Behandlung schwerer Krankheiten. Gemeint sind vor allem Krebs und Organtransplantationen. In dieser Zeit wartet man ab, ob die Behandlung wirkt (Teil A Nr. 2.1). Solange ist der GdB "pauschal höher bewertet", als es die bloße Funktionseinschränkung rechtfertigen würde (Nr. 2.2). Der Zeitraum beträgt "in der Regel fünf Jahre", soweit Teil B nichts anderes sagt (Nr. 2.4). Bei einem Carcinoma in situ der Brust sind es zum Beispiel zwei Jahre (Teil B Nr. 14.1).
Danach entfällt der Aufschlag. Bewertet wird nur noch, was an Beeinträchtigung bleibt (Nr. 2.2). Teil A Nr. 7 b sagt ausdrücklich: Nach Ablauf der Heilungsbewährung ist "auch bei gleichbleibenden Symptomen eine Neubewertung" zulässig. Der Ablauf selbst ist die wesentliche Änderung.
Das Amt kann das auch Jahre später nachholen. Im Fall des Bundessozialgerichts hatte ein Mann 1992 Hodenkrebs. Er bekam einen GdB von 50, die Heilungsbewährung endete 1997. Das Amt hob die Schwerbehinderung erst 2012 auf. Das BSG hielt das für rechtmäßig: § 48 SGB X "verpflichtete" die Behörde dazu "auch noch lange Zeit nach Änderung der wesentlichen Verhältnisse" (B 9 SB 2/15 R, Rn. 20). Die Zehnjahresfrist verbietet nur, rückwirkend zu ändern (Rn. 17). Der unbefristete Ausweis half nicht. Er stand "von Anfang an unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bei Änderung der Verhältnisse" (Rn. 26).
Für Sie heißt das: Wer nach einer Krebserkrankung einen höheren GdB beantragt, löst die Prüfung aus, die sonst vielleicht noch Jahre ausgeblieben wäre.
Ein Fall, Schritt für Schritt
Nehmen wir eine Verkäuferin, geboren am 10. Mai 1965. Im März 2021 wird ein Brustkrebs im Stadium T1 pN0 M0 entfernt. Nach Teil B Nr. 14.1 gilt eine Heilungsbewährung von fünf Jahren mit einem GdB von 50. Ihr Knie bekommt damals einen Einzel-GdB von 10. Gesamt-GdB: 50.
November 2026. Das Knie ist schlechter geworden. Sie stellt einen Verschlimmerungsantrag und hofft auf 60. Die Heilungsbewährung ist seit März 2026 abgelaufen, ohne Rückfall.
Die Prüfung. Das Amt bewertet beides neu. Angenommen, der Versorgungsarzt setzt für die Folgen der Brustoperation jetzt 20 an und für das Knie 20. Ausgangspunkt ist der höchste Wert, also 20. Ob das zweite Leiden ihn um 10 erhöht, ist eine Frage des Einzelfalls (Teil A Nr. 3.2 und 3.5). Angenommen, es wird ein Gesamt-GdB von 30.
Februar 2027. Das Amt schickt eine Anhörung: Es will den GdB auf 30 senken. Sie reicht keine neuen Befunde ein.
März 2027. Der Bescheid gilt am Freitag, 5. März 2027, als bekannt gegeben. Die Widerspruchsfrist von einem Monat endet am Montag, 5. April 2027 (§ 84 SGG). Sie legt keinen Widerspruch ein. Ab dem 6. April ist der Bescheid unanfechtbar.
Die Schutzfrist. Nach § 199 Abs. 1 SGB IX gelten die Rechte schwerbehinderter Menschen bis zum Ende des dritten Kalendermonats danach. Das sind Mai, Juni und Juli. Sie ist also bis zum 31. Juli 2027 noch schwerbehindert.
Die Rente. Ihr 62. Lebensjahr vollendet sie am 9. Mai 2027. Die Rente beginnt mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn alle Voraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1 SGB VI), hier also am 1. Juni 2027. Hat sie 35 Jahre Wartezeit, liegt dieser Tag in der Schutzfrist. Sie bekommt die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, mit 10,8 Prozent Abschlag für drei Jahre vor 65. Der spätere Wegfall des Status ändert daran nichts.
Und wenn sie bis 65 warten wollte? Dann wäre der Status am 1. Juni 2030 längst weg. Die Schwerbehindertenrente wäre für sie nicht mehr zu haben.
Der Fall zeigt die zwei Stellschrauben. Die erste ist der Zeitpunkt des Antrags. Die zweite ist der Widerspruch: Solange er läuft, bleibt die Schwerbehinderung bestehen.
Wenn der GdB unter 50 fällt
Wer unter 50 rutscht, verliert die Schwerbehinderung nicht am Tag des Bescheids. Drei Stufen schützen:
- Bis zum Bescheid. Solange kein neuer Bescheid ergangen ist, gilt der alte GdB weiter, auch bei abgelaufenem Ausweis (VdK-Merkblatt).
- Während Widerspruch und Klage. Beides hat aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG). Die Rentenversicherung behandelt Sie in dieser Zeit weiter als schwerbehindert (GRA zu § 236a SGB VI). Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung schreiben: Die Herabsetzung wird "erst mit der Bestandskräftigkeit des Bescheides wirksam".
- Drei Monate danach. Die besonderen Regeln gelten "bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit" (§ 199 Abs. 1 SGB IX). Dazu zählen Kündigungsschutz und Zusatzurlaub. Für jeden vollen Monat in dieser Zeit gibt es anteiligen Zusatzurlaub, so der VdK. Wie das gerechnet wird, steht unter Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung.
Herabgesetzt wird nur für die Zukunft (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nach dem VdK darf der GdB nicht rückwirkend herabgesetzt werden. Was Sie in der Vergangenheit an Vorteilen hatten, bleibt also.
Die Rente: wo der Zeitpunkt am meisten zählt
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt voraus, dass Sie "bei Beginn der Altersrente" als schwerbehindert anerkannt sind (§ 37 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Dazu kommen 35 Jahre Wartezeit. Ab Jahrgang 1964 gibt es sie mit 65, vorzeitig ab 62. Für ältere Jahrgänge gilt § 236a SGB VI mit niedrigeren Altersgrenzen. Gleichgestellte mit GdB 30 oder 40 haben keinen Anspruch (GRA zu § 236a SGB VI).
Entscheidend ist ein einziger Tag. Die Rentenversicherung schreibt in ihrer Arbeitsanweisung: "Der Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft nach Beginn der Altersrente ist für den Anspruch ohne Folgen." Und sie rechnet die Schutzfrist mit: Wird die Schwerbehinderung aufgehoben, besteht sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Unanfechtbarkeit weiter.
Daraus folgen zwei Regeln, die der VdK ausdrücklich nennt. Wer kurz vor dieser Rente steht, wartet mit dem Verschlimmerungsantrag, bis der Ruhestand begonnen hat. Und wem eine Herabsetzung droht, der sollte das Verfahren nach dem VdK so lange wie möglich hinauszögern. "Denn hat die Rente erst einmal begonnen, ändert sich daran nichts mehr."
Was es kostet, diese Rente zu verlieren, hängt am Jahrgang und an den Versicherungsjahren. Die anderen Wege in die Rente vergleicht Altersgrenzen der Rente.
Anhörung, Beweislast und Rücknahme
Die Anhörung kommt zuerst. Bevor ein Bescheid in Ihre Rechte eingreift, müssen Sie Gelegenheit bekommen, "sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern" (§ 24 Abs. 1 SGB X). Eine Herabsetzung ist so ein Eingriff. Nach dem VdK haben Sie meist vier Wochen Zeit. Nutzen Sie sie: Legen Sie aktuelle Befunde vor und beschreiben Sie, was geblieben ist. Außergewöhnliche Folgen einer Behandlung, etwa nach wiederholter Chemotherapie, muss das Amt zusätzlich berücksichtigen.
Die Besserung muss das Amt beweisen. Sie müssen nicht zeigen, dass alles gleich geblieben ist. Das LSG Berlin-Brandenburg hat 2025 bestätigt, dass eine Senkung von 50 auf 30 rechtswidrig war. Die Behörde hatte keine wesentliche Änderung belegt. Der Kläger hatte nach einem Lymphom nie eine vollständige Remission erreicht (Urteil vom 10.06.2025, L 11 SB 24/23, nach rentenbescheid24). Zweifel gehen danach zulasten des Amts. Nach einer abgelaufenen Heilungsbewährung ist diese Hürde aber niedrig, weil der Ablauf selbst die Änderung ist.
Den Antrag zurücknehmen. Merken Sie in der Anhörung, dass es nach unten geht, können Sie den Antrag vor dem Bescheid grundsätzlich zurücknehmen. Das beendet Ihr Antragsverfahren. Es schützt aber nicht sicher. Eine Rücknahme verhindert nicht, dass die Behörde eine schon erkannte Besserung von Amts wegen weiter prüft (gegen-hartz.de, 15.07.2026). Der Grund steht im Gesetz: § 48 Abs. 1 SGB X sagt, der Bescheid "ist" aufzuheben. Das gilt mit und ohne Antrag, wie der Fall des BSG zeigt.
Ist die neue Versorgungsmedizin-Verordnung schon in Kraft?
Ja. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung stammt vom 29. September 2025. Sie wurde am 2. Oktober 2025 verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 228) und trat am Tag danach in Kraft, also am 3. Oktober 2025.
Geändert wurden Teil A Nr. 1 bis 3: die Grundsätze zum GdB, zur Heilungsbewährung und zur Bildung des Gesamt-GdB. Teil B Nr. 1 wurde gestrichen. Die Regel zur wesentlichen Änderung in Teil A Nr. 7 blieb unverändert. Die GdB-Tabelle in Teil B ist noch nicht überarbeitet. Die Verordnung sagt selbst, dass sie in den "noch nicht überarbeiteten Teilen" weiter vom GdS spricht.
Für Ihren Antrag zählen drei Punkte. Die Heilungsbewährung bleibt, "in der Regel fünf Jahre". Eine befristete GdB-Feststellung, wie sie ein Entwurf von 2018 vorsah, gibt es nicht. Die Fachverbände haben das begrüßt, weil eine Herabsetzung damit weiter nur nach Anhörung möglich ist. Und Einzel-GdB von 20 bleiben bei der Gesamtbildung bei der weichen Formel "vielfach nicht gerechtfertigt".
Die häufigsten Fehler
- Nur das schlimmere Leiden im Blick. Das Amt sieht die ganze Akte. Prüfen Sie vorher jede Zeile des alten Bescheids.
- Das Ende der Heilungsbewährung übersehen. Fünf Jahre nach der Krebsoperation ist ein Antrag riskanter als vorher. Rechnen Sie nach, wann die Frist abläuft.
- Auf den unbefristeten Ausweis vertrauen. Er beweist nur den Bescheid. Schutz vor einer Nachprüfung gibt er nicht.
- Kurz vor der Schwerbehindertenrente beantragen. Ist die Rente einmal gestartet, kann eine Herabsetzung sie nicht mehr kosten. Davor schon.
- Die Anhörung liegen lassen. Sie ist die letzte Gelegenheit, Befunde vorzulegen, bevor entschieden ist (§ 24 SGB X). Danach bleibt nur der Widerspruch.
- Viele kleine Leiden nachmelden. Einzel-GdB von 10 erhöhen den Gesamtwert nur in Ausnahmefällen (Teil A Nr. 3.5). Sie bringen wenig und öffnen trotzdem die ganze Akte.
Was diese Seite nicht abdeckt
Die Seite behandelt den GdB nach dem Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen folgen eigenen Voraussetzungen. Eine wesentliche Änderung liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für ein Merkzeichen erfüllt werden oder wegfallen (Teil A Nr. 7 a). Was ein Merkzeichen wie G beim Auto bringt, steht unter Kfz-Steuer oder Wertmarke bei Merkzeichen G. Das soziale Entschädigungsrecht nach dem SGB XIV hat eigene Regeln zur Ursache, die hier nicht vorkommen. Welchen Einzel-GdB Ihr Leiden heute ergibt, kann diese Seite nicht sagen; das entscheidet der Versorgungsarzt nach Teil B, und die Werte im Beispiel sind angenommen. Ob Sie in die Schutzfrist fallen, hängt am Tag der Bekanntgabe Ihres Bescheids. Wie Sie die Monatsfrist zählen, erklärt Fristen berechnen. Gegen eine Herabsetzung hilft ein Widerspruch innerhalb eines Monats. Für eine Beratung im Einzelfall sind Sozialverbände wie VdK und SoVD und die Teilhabeberatung EUTB da, siehe Hilfe und Beratung.
Häufige Fragen
Kann der GdB bei einem Verschlimmerungsantrag sinken?
Ja. Das Versorgungsamt prüft alle Beeinträchtigungen und bildet den Gesamt-GdB neu, nicht nur für das Leiden, das schlimmer geworden ist (§ 152 Abs. 3 SGB IX). Hat sich ein anderes Leiden wesentlich gebessert, muss es den Bescheid nach § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft ändern. Wesentlich ist eine Änderung von mindestens 10, die länger als sechs Monate anhält. Am häufigsten sinkt der GdB nach dem Ende einer Heilungsbewährung, etwa fünf Jahre nach einer Krebsoperation.
Schützt ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis vor einer Herabsetzung?
Nein. Das Bundessozialgericht hat 2015 entschieden, dass der Ausweis keine eigene Wirkung hat. Er weist nur die Feststellung im Bescheid nach. Diese stand "von Anfang an unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bei Änderung der Verhältnisse" (B 9 SB 2/15 R, Rn. 26). In dem Fall durfte das Amt die Schwerbehinderung 15 Jahre nach dem Ende der Heilungsbewährung aufheben, allerdings nur für die Zukunft.
Was passiert, wenn mein GdB unter 50 fällt?
Die Rechte schwerbehinderter Menschen enden nicht sofort. Solange Widerspruch oder Klage laufen, bleibt der alte Status, weil beide aufschiebende Wirkung haben (§ 86a SGG). Ist der Bescheid unanfechtbar, gelten die besonderen Regeln noch bis zum Ende des dritten Kalendermonats danach (§ 199 Abs. 1 SGB IX). Wird der Bescheid etwa im April unanfechtbar, endet der Schutz am 31. Juli. Kündigungsschutz und anteiliger Zusatzurlaub bestehen bis dahin weiter.
Verliere ich die Schwerbehindertenrente, wenn der GdB nach Rentenbeginn sinkt?
Nein. Die Deutsche Rentenversicherung schreibt: "Der Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft nach Beginn der Altersrente ist für den Anspruch ohne Folgen." Entscheidend ist allein, ob Sie am Tag des Rentenbeginns als schwerbehindert gelten. Dazu zählt auch die dreimonatige Schutzfrist nach § 199 SGB IX und die Zeit eines laufenden Widerspruchs. Wer kurz vor dieser Rente steht, wartet mit einem Verschlimmerungsantrag deshalb besser, bis die Rente begonnen hat.
Kann ich den Verschlimmerungsantrag zurückziehen, wenn eine Herabsetzung droht?
Vor dem Bescheid ist eine Rücknahme grundsätzlich möglich. Sie beendet Ihr Antragsverfahren, schützt aber nicht sicher vor einer Herabsetzung. Das Amt kann eine Besserung, die es schon erkannt hat, von Amts wegen weiter prüfen. § 48 Abs. 1 SGB X verpflichtet die Behörde, einen Bescheid bei wesentlicher Änderung aufzuheben, auch ohne Antrag. Nach einer abgelaufenen Heilungsbewährung ist das Risiko deshalb mit oder ohne Antrag da.
Wer muss beweisen, dass sich mein Zustand gebessert hat?
Das Amt. Will es den GdB senken, muss es eine wesentliche Änderung gegenüber dem letzten Bescheid belegen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat 2025 eine Senkung von 50 auf 30 für rechtswidrig gehalten, weil die Behörde das nicht konnte (L 11 SB 24/23). Eine Ausnahme ist die Heilungsbewährung: Ihr Ablauf gilt selbst als wesentliche Änderung, auch bei gleichen Beschwerden (VersMedV Teil A Nr. 7 b).
Gilt die neue Versorgungsmedizin-Verordnung schon?
Ja. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 29. September 2025 ist seit dem 3. Oktober 2025 in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 228). Neu gefasst sind die Grundsätze in Teil A Nr. 1 bis 3, also GdB, Heilungsbewährung und Gesamt-GdB. Die Heilungsbewährung dauert weiter in der Regel fünf Jahre. Die GdB-Tabelle in Teil B ist noch nicht überarbeitet, und eine befristete GdB-Feststellung gibt es nicht.
Quellen
- § 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse abgerufen 11/2026
- § 24 SGB X, Anhörung Beteiligter abgerufen 11/2026
- § 152 SGB IX, Feststellung der Behinderung (Abs. 3 Gesamtheit) abgerufen 11/2026
- § 199 SGB IX, Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen abgerufen 11/2026
- § 37 SGB VI, Altersrente für schwerbehinderte Menschen abgerufen 11/2026
- § 236a SGB VI, Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Jahrgänge vor 1964 abgerufen 11/2026
- § 99 SGB VI, Beginn der Rente abgerufen 11/2026
- § 84 SGG, Widerspruchsfrist abgerufen 11/2026
- § 86a SGG, aufschiebende Wirkung abgerufen 11/2026
- Versorgungsmedizin-Verordnung, Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil A Nr. 1 bis 3 und 7, Teil B Nr. 14.1 (Stand: zuletzt geändert 29.09.2025) abgerufen 11/2026
- Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 29.09.2025, BGBl. 2025 I Nr. 228, verkündet 02.10.2025 abgerufen 11/2026
- Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Stellungnahme vom 30.04.2025 zum Referentenentwurf vom 18.12.2024 (Änderung der VersMedV) abgerufen 11/2026
- BSG, Urteil vom 11.08.2015, B 9 SB 2/15 R (Rn. 12, 15, 17, 20, 26) abgerufen 11/2026
- SG Augsburg, Urteil vom 13.10.2022, S 15 SB 256/20 (Rn. 3, 13) abgerufen 11/2026
- Deutsche Rentenversicherung, Gemeinsame rechtliche Anweisungen zu § 37 SGB VI, Stand 17.11.2022 abgerufen 11/2026
- Deutsche Rentenversicherung, Gemeinsame rechtliche Anweisungen zu § 236a SGB VI, Stand 10.02.2026 (Schonfrist, Rechtsbehelf) abgerufen 11/2026
- Sozialverband VdK, Merkblatt Herabsetzung des Grades der Behinderung, Stand 03.11.2023 abgerufen 11/2026
- VdK Hamburg, Neufeststellungsantrag und Risiko der Herabsetzung, 03.03.2025 abgerufen 11/2026
- rentenbescheid24, Bericht zu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.06.2025, L 11 SB 24/23 (Beweislast der Behörde) abgerufen 11/2026
- gegen-hartz.de, Verschlimmerungsantrag: So schützt man den bisherigen GdB, 15.07.2026 (Rücknahme des Antrags) abgerufen 11/2026
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