Abfindung und Arbeitslosengeld: Wird die Abfindung angerechnet, und wie lange ruht der Anspruch?

Angerechnet oder nicht: warum beide Antworten kursieren

Zwei Sätze machen die Runde. Der eine lautet: Die Abfindung wird aufs Arbeitslosengeld angerechnet. Der andere: Eine Abfindung hat mit dem Arbeitslosengeld nichts zu tun. Beide sind falsch, und beide haben einen wahren Kern.

Richtig ist: Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unberührt, egal ob die Abfindung 5.000 oder 150.000 Euro beträgt. Es gibt keinen Abzug und keine Verrechnung. Was § 158 SGB III regelt, ist ein Ruhen. In dieser Zeit wird nichts gezahlt, aber der Anspruch geht nicht verloren, er beginnt später. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt dazu in ihrem Merkblatt 17: Durch das Ruhen wird der Beginn der Zahlung hinausgeschoben, "die Anspruchsdauer wird hierdurch nicht gekürzt".

Der erste Satz hält sich, weil das Ruhen sich im Geldbeutel wie eine Anrechnung anfühlt: Zwei Monate ohne Zahlung sind zwei Monate ohne Geld. Der zweite hält sich, weil die meisten Abfindungen tatsächlich folgenlos bleiben, nämlich immer dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht früher endet als mit der Kündigungsfrist des Arbeitgebers. Entscheidend ist also nicht die Abfindung, sondern das Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

Die Prüfung in drei Fragen

Ob und wie lange der Anspruch ruht, lässt sich in dieser Reihenfolge klären:

1. Gab es eine Entlassungsentschädigung? Gemeint ist jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die wegen der Beendigung gezahlt wird, auch in Raten, auch später fällig, auch in einem Sozialplan oder einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht vereinbart. Maßgebend ist immer der Bruttobetrag. Keine Entlassungsentschädigung sind nach den Weisungen der BA unter anderem die Abfindung nach § 1a KSchG nach einer betriebsbedingten Kündigung, Treueprämien, anteilige Einmalzahlungen für zurückliegende Zeiten, ausgezahlte Wertguthaben und Karenzentschädigungen für ein Wettbewerbsverbot (FW 158.1.3).
2. Endete das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers? Wenn nein, ruht nichts, und die Prüfung ist zu Ende. Die Frist beginnt mit der Kündigung, ohne Kündigung mit dem Tag, an dem die Beendigung vereinbart wurde (§ 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Es zählt die Frist, die für den Arbeitgeber gilt, nicht die kürzere für Arbeitnehmer.
3. Welches von vier Enddaten kommt zuerst? Das Ruhen endet am frühesten dieser Tage: Ablauf der Kündigungsfrist, ein Jahr nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, der Tag, an dem Sie den berücksichtigten Teil der Abfindung verdient hätten, oder das Ende einer ohnehin vereinbarten Befristung. Die BA nennt das den "für den Arbeitnehmer günstigsten Endtermin" (FW 158.2.3).

Welche Kündigungsfrist gilt, steht im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in § 622 Abs. 2 BGB. Die gesetzliche Frist für den Arbeitgeber wächst mit der Betriebszugehörigkeit von einem Monat nach zwei Jahren bis zu sieben Monaten nach 20 Jahren, jeweils zum Ende eines Kalendermonats. Die Staffel im Einzelnen steht unter Kündigung erhalten.

Die Tabelle: welcher Teil der Abfindung zählt

Nicht die ganze Abfindung bestimmt die Ruhensdauer, sondern nur ein Anteil. § 158 Abs. 2 Satz 3 SGB III setzt ihn auf 60 Prozent und senkt ihn um je 5 Prozentpunkte für jeweils fünf Jahre im selben Betrieb oder Unternehmen und für jeweils fünf Lebensjahre nach dem 35. Geburtstag. Unter 25 Prozent geht es nicht. Die BA hat das in eine Tabelle übersetzt, maßgebend ist das Alter am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses:

Diesen Anteil teilt die Agentur durch das Bruttoentgelt, das Sie in der letzten Beschäftigungszeit je Kalendertag verdient haben. Das sind die Entgeltabrechnungszeiträume der letzten zwölf Monate, die beim Ausscheiden abgerechnet waren. Zwei Details, die Rechnungen auf Ratgeberseiten oft falsch machen: Das Entgelt wird nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze gekappt, und das Ergebnis wird auf volle Kalendertage abgerundet (FW 158.2.1, 158.2.3). Kürzungen durch Krankheit oder Kurzarbeit bleiben außer Betracht. Wer viel verdient hat, ruht also kürzer, weil er den Abfindungsanteil schneller "verdient" hätte.

Ruhen und Sperrzeit sind zwei verschiedene Dinge

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, hat es oft mit beiden Vorschriften gleichzeitig zu tun. Sie haben verschiedene Voraussetzungen und verschiedene Folgen:

Beide Zeiträume beginnen am Tag nach dem Ende der Beschäftigung, und sie laufen nebeneinander, nicht nacheinander. Die BA hält ausdrücklich fest, dass der Ruhenszeitraum kalendermäßig abläuft, auch wenn der Anspruch "aus anderen Gründen ruht (z. B. wegen einer Sperrzeit)" (FW 158.2.3). Gezahlt wird ab dem Tag nach dem späteren Ende. Das ist der Grund, warum in Variante A nicht 81 plus 84 Tage fehlen, sondern nur 84.

Wann ein Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit auslöst, regelt die Weisung zu § 159 genau (FW 159.1.2.1.1). Der Arbeitgeber muss eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt haben, sie müsste auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt sein, nicht auf Ihr Verhalten, das Arbeitsverhältnis darf nicht früher enden als bei fristgerechter Kündigung, und Sie dürfen nicht unkündbar sein. Liegt die Abfindung dann bei höchstens 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr, angelehnt an § 1a KSchG, prüft die Agentur nicht einmal, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Ist die Abfindung höher, bleibt ein wichtiger Grund möglich, aber nur, wenn die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Die BA nennt als Beispiel einen Vertrag mit 1,0 Monatsentgelten je Jahr: keine Sperrzeit nur, wenn die Kündigung "unter allen Gesichtspunkten, also auch sozial, gerechtfertigt gewesen wäre".

Wer eine Kündigung des Arbeitgebers bloß hinnimmt und eine Abfindung annimmt, bekommt keine Sperrzeit (FW 159.1.1.1 Abs. 4). Dasselbe gilt für einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht, dem kein versicherungswidriges Verhalten vorausging. Das Ruhen nach § 158 kann trotzdem eintreten, wenn der Vergleich das Ende vor die Kündigungsfrist legt, etwa nach einer fristlosen Kündigung.

Unkündbar, nur gegen Abfindung kündbar, befristet

Für Beschäftigte, denen ordentlich gar nicht gekündigt werden kann, ersetzt das Gesetz die fehlende Frist durch eine fiktive (§ 158 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB III):

• Ordentliche Kündigung auf Dauer ausgeschlossen, etwa durch Tarifvertrag nach langer Betriebszugehörigkeit: 18 Monate.
• Ordentliche Kündigung nur gegen Abfindung zulässig, etwa nach Sozialplan: ein Jahr.
• Ausschluss nur vorübergehend, wie bei Betriebsratsmitgliedern, Schwangeren oder schwerbehinderten Menschen: die normale Frist, die ohne den Schutz gelten würde (FW 158.1.4.3).

Bei Unkündbaren greift deshalb fast immer die Höchstgrenze von einem Jahr oder die 60-Prozent-Rechnung. Das Rechenbeispiel der BA selbst: Ein 53-Jähriger mit 18 Jahren Betriebszugehörigkeit erhält 100.000 Euro, in den letzten zwölf Monaten hat er 36.600 Euro verdient. Anteil 30 Prozent sind 30.000 Euro, geteilt durch 100 Euro je Kalendertag ergibt 300 Tage. Weil ihm zusätzlich Urlaub abgegolten wurde, verlängert sich das Ruhen um die vier Kalendertage, die der Urlaub gedauert hätte (§ 158 Abs. 1 Satz 5 SGB III).

War das Arbeitsverhältnis von vornherein befristet, endet das Ruhen spätestens mit dem Tag, an dem die Befristung ausgelaufen wäre. Eine Befristung, die erst im Aufhebungsvertrag vereinbart wird, zählt dafür nicht.

Was das Ruhen sonst noch bedeutet

Krankenversicherung. Solange der Anspruch ruht, sind Sie nicht über die Agentur für Arbeit versichert. Das Merkblatt 17 rät, sich "umgehend" an die Krankenkasse zu wenden, um versicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Rente. Die Ruhenszeit kann als beitragsfreie Anrechnungszeit berücksichtigt werden. Die Agentur meldet sie an die Rentenversicherung, wenn Sie in dieser Zeit für die Vermittlung zur Verfügung standen und mitgewirkt haben. Die Arbeitslosmeldung am ersten Tag ohne Beschäftigung gehört deshalb auch dann dazu, wenn absehbar zunächst nichts gezahlt wird.

Rentenbeiträge aus der Abfindung. Wer frühestens mit 50 ausscheidet, kann einen Teil der Abfindung vom Arbeitgeber direkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, zum Ausgleich von Abschlägen nach § 187a SGB VI. Dieser Teil bleibt bei der Ruhensberechnung unberücksichtigt (§ 158 Abs. 1 Satz 6 SGB III). Die Höchstsumme ergibt sich aus der Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers.

Abfindung nicht gezahlt. Zahlt der Arbeitgeber die Abfindung nicht, etwa wegen Insolvenz, zahlt die Agentur das Arbeitslosengeld trotz Ruhens. Der Anspruch auf die Abfindung geht in dieser Höhe auf die Agentur über (§ 158 Abs. 4 SGB III). Zahlt der Arbeitgeber später doch an Sie, müssen Sie das Arbeitslosengeld insoweit erstatten.

Steuer. Die Abfindung ist steuerpflichtig, die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung gibt es seit 2025 nur noch über die Steuererklärung. Was das für die Abgabepflicht bedeutet, steht unter Steuererklärung: Wer muss sie abgeben?.

Die Fehler, die regelmäßig Geld kosten

• Das Enddatum wird nach der Abfindung verhandelt, nicht nach der Frist. Wer im Aufhebungsvertrag das Ende auf den Ablauf der Arbeitgeberfrist legt, vermeidet das Ruhen ganz. Wie viel ein früheres Ende kostet, zeigt Variante A im Beispiel oben.
• Die eigene Kündigungsfrist wird zugrunde gelegt. Maßgebend ist die Frist des Arbeitgebers, nach § 622 Abs. 2 BGB bei langer Betriebszugehörigkeit bis zu sieben Monate. Wer nur die vier Wochen aus § 622 Abs. 1 BGB im Kopf hat, rechnet falsch.
• Mit dem Nettobetrag gerechnet. Die Agentur nimmt den Bruttobetrag der Abfindung. Übernimmt der Arbeitgeber zusätzlich die Lohnsteuer, wird auch diese hinzugerechnet (Merkblatt 17, Nr. 4.3).
• Eine Abfindung über 0,5 Monatsgehältern ohne Absicherung. Dann hängt die Sperrzeitfreiheit davon ab, dass die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Ohne schriftliche Angabe des Kündigungsgrundes lässt sich das später schwer belegen.
• Krankenkasse vergessen. Während des Ruhens versichert die Agentur nicht. Wer der Krankenkasse nicht Bescheid gibt, klärt die Lücke erst im Nachhinein.

Den Ruhensbescheid können Sie wie jeden Bescheid der Agentur mit einem Widerspruch angreifen, wenn die Agentur etwa die falsche Kündigungsfrist, das falsche Alter oder ein zu niedriges Tagesentgelt angesetzt hat. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Wie die Leistung selbst berechnet wird, steht unter Arbeitslosengeld I.