Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt: was jetzt?

Was der Brief bedeutet

Eine Vollstreckungsankündigung ist ein Schreiben der Vollstreckungsstelle eines Hauptzollamts. Es sagt Ihnen drei Dinge. Eine Behörde hat eine Geldforderung gegen Sie. Sie hat das Hauptzollamt beauftragt, diese Forderung einzutreiben. Und wenn Sie nicht zahlen, folgen Vollstreckungsmaßnahmen, also zum Beispiel eine Kontopfändung. Das Schreiben ist keine neue Rechnung und keine neue Entscheidung über die Schuld. Es ist die letzte Stufe vor dem Zugriff.

Die meisten Empfänger wundern sich, weil sie nie etwas mit dem Zoll zu tun hatten. Das ist der Normalfall. Der Zoll beschreibt seine Rolle selbst so: Jemand hat Schulden beim Staat, etwa Steuern oder Beiträge zur Krankenversicherung, "dann treibt der Zoll die Schulden ein". Das Hauptzollamt ist also fast immer nur der Eintreiber. Der Gläubiger ist eine andere Stelle, und sein Name steht im Schreiben, meist zusammen mit seinem Aktenzeichen.

Die Rechtsgrundlage ist eine Kette aus drei Vorschriften. Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften werden nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) eingetrieben (§ 1 Abs. 1 VwVG). Vollstreckungsbehörden sind dafür die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn kein anderes Amt bestimmt ist (§ 4 Buchst. b VwVG). Und die Bundesfinanzverwaltung vollstreckt über ihre Hauptzollämter (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO). Für Sozialleistungsträger verweist § 66 Abs. 1 SGB X auf genau diese Kette.

Wer hinter dem Brief steht

Das Wort "bundesunmittelbar" entscheidet, ob der Zoll überhaupt zuständig ist. Bundesunmittelbar ist ein Versicherungsträger, dessen Zuständigkeit über ein Land hinausreicht (§ 90 Abs. 1 SGB IV). Bei Krankenkassen sind das nach dem Bundesgesundheitsministerium die Ersatzkassen, also etwa Techniker, Barmer und DAK, und die meisten Betriebskrankenkassen. Die AOKs dagegen unterstehen regelmäßig der Landesaufsicht. Für sie und alle anderen Träger, die nicht zum Bund gehören, gilt das Vollstreckungsrecht des Landes (§ 66 Abs. 3 SGB X). Welche Aufsicht für Ihre Kasse gilt, steht im Impressum ihrer Internetseite.

Nebeneinandergelegt ergibt das diese Übersicht:

Einige Zeilen brauchen eine Erklärung. Bei der Bundesagentur für Arbeit sitzt zwischen Gläubiger und Zoll der Inkasso-Service. Er zieht Rückforderungen für Agenturen und Jobcenter ein. Nach Zahlungserinnerung und Mahnung "beauftragt der Inkasso-Service die zwangsweise Einziehung durch das Hauptzollamt". Wer nicht versteht, warum er zurückzahlen soll, wendet sich laut BA an sein Jobcenter oder seine Agentur. Für Raten ist der Inkasso-Service zuständig. Ein Jobcenter, das eine Kommune allein betreibt, ist dagegen keine Stelle des Bundes. Für seine Forderungen gilt deshalb Landesrecht.

Die Familienkasse ist für das Kindergeld eine Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO). Kindergeld läuft deshalb nach der Abgabenordnung, nicht nach dem Sozialrecht. Wird eine Rückforderung bis zur gesetzten Frist nicht gezahlt, richtet die Familienkasse nach ihrer Dienstanweisung "unverzüglich eine Rückstandsanzeige an das Hauptzollamt". Warum solche Rückforderungen entstehen, steht unter Kindergeld.

Bei der Kfz-Steuer ist das Hauptzollamt ausnahmsweise selbst der Gläubiger. Der Zoll verschickt die Bescheide und Zahlungsaufforderungen zur Kraftfahrzeugsteuer selbst. Hier geht der Einspruch gegen den Steuerbescheid also auch an den Zoll.

Zwei Gläubiger gehören nicht in diese Kette, obwohl viele das annehmen. Das Finanzamt ist selbst Vollstreckungsbehörde (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO) und pfändet ohne den Zoll. Beim Rundfunkbeitrag ist die Landesrundfunkanstalt Gläubigerin (§ 10 Abs. 5 RBStV). Ihre Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 6 RBStV), also nach dem Recht des Landes. Was davor passiert, steht unter Rundfunkbeitrag.

Einwände gegen die Forderung gehören zum Gläubiger

Das ist der Punkt, an dem die meisten Antworten an den Zoll ins Leere laufen. Wer der Vollstreckungsstelle schreibt, die Rückforderung sei falsch, bekommt dort keine Prüfung. Das Gesetz sagt es ausdrücklich: Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind "außerhalb des Vollstreckungsverfahrens" mit den dafür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (§ 256 AO, anwendbar über § 5 Abs. 1 VwVG). Das Hauptzollamt vollstreckt den Bescheid so, wie der Gläubiger ihn erlassen hat.

Was das praktisch heißt, hängt davon ab, ob der Bescheid noch angreifbar ist:

• Die Monatsfrist läuft noch. Dann legen Sie beim Gläubiger Widerspruch ein, bei Familienkasse und Finanzamt Einspruch. Wann die Frist genau endet, erklärt die Seite Fristen berechnen.
• Die Frist ist abgelaufen. Bei Sozialleistungen bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, ebenfalls beim Gläubiger.
• Sie haben schon gezahlt oder aufgerechnet. Schicken Sie den Zahlungsbeleg an den Gläubiger und eine Kopie an die Vollstreckungsstelle. Bei laufendem Bürgergeld oder Grundsicherungsgeld rechnet das Jobcenter oft schon gegen die Leistung auf. Wie das geht, steht unter Aufrechnung durch das Jobcenter.

Der Gläubiger ist auch die Stelle, die die Vollstreckung beendet. Die Vollstreckungsanordnung erlässt nach § 3 Abs. 4 VwVG die Behörde, die den Anspruch geltend machen darf, nicht der Zoll. Hebt sie den Bescheid auf oder setzt ihn herab, fällt die Grundlage weg. Schicken Sie die Entscheidung des Gläubigers dann selbst an die Vollstreckungsstelle, damit sie nicht weiter pfändet.

Raten und Aufschub: wer was entscheidet

Zwei Stellen, zwei Arten von Zugeständnis. Sie werden oft verwechselt.

• Vollstreckungsaufschub beim Hauptzollamt. Ist die Vollstreckung im Einzelfall unbillig, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Maßnahme aufheben (§ 258 AO, über § 5 Abs. 1 VwVG). In der Praxis heißt das: Die Vollstreckungsstelle sieht von der Pfändung ab, solange Sie vereinbarte Raten zahlen. Die Schuld bleibt dabei fällig.
• Stundung und Erlass beim Gläubiger. Die Fälligkeit hinausschieben oder die Schuld ganz oder teilweise streichen darf nur, wem die Forderung gehört: die Krankenkasse nach § 76 Abs. 2 SGB IV, Finanzamt und Familienkasse nach § 222 AO. Bei Rückforderungen von Agentur und Jobcenter ist der Inkasso-Service der BA die Anlaufstelle.

Der Unterschied kostet Geld, wo Säumniszuschläge anfallen, etwa bei Steuern, Kindergeld-Rückforderungen und Krankenkassenbeiträgen. Bei einem Aufschub laufen sie grundsätzlich weiter, bei einer Stundung fallen stattdessen die halb so hohen Stundungszinsen an. Die Einzelheiten und die Fälle, in denen Zuschläge erlassen werden, erklärt die Seite Säumniszuschlag erlassen.

Warum kein Gericht nötig ist

Viele erwarten vor einer Pfändung ein Urteil oder einen Mahnbescheid. Bei Behörden des Bundes ist das nicht so. "Eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht" (§ 3 Abs. 1 VwVG). Der Bescheid der Behörde ersetzt den Titel. Das Gesetz verlangt nur vier Dinge, bevor die Vollstreckung beginnen darf (§ 3 Abs. 2 und 3 VwVG):

1. Leistungsbescheid. Ein Bescheid, der Sie zur Zahlung auffordert, etwa ein Erstattungsbescheid oder ein Beitragsbescheid.
2. Fälligkeit. Der Betrag muss fällig sein.
3. Eine Woche Wartezeit. Seit der Bekanntgabe des Bescheids muss eine Woche vergangen sein, bei späterer Fälligkeit eine Woche seit der Fälligkeit.
4. Mahnung mit einer weiteren Woche. Vorher soll der Gläubiger Sie mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche gesondert mahnen. Das Gesetz sagt "soll", nicht "muss".

Erst danach erlässt der Gläubiger die Vollstreckungsanordnung und schickt sie an das Hauptzollamt. Die Vollstreckungsankündigung kann also schon wenige Wochen nach dem ursprünglichen Bescheid kommen. Wer den Bescheid und die Mahnung übersehen hat, erfährt oft erst durch den Zoll von der Schuld.

Kommt keine Zahlung, kann die Vollstreckungsstelle Konto, Lohn oder bewegliche Sachen pfänden. Sie kann auch eine Vermögensauskunft verlangen, wenn Sie nach ihrer Aufforderung zwei Wochen lang nicht zahlen (§ 284 Abs. 1 AO). Wie dieser Termin abläuft, beschreibt die Seite zur Vermögensauskunft, die dort für den Gerichtsvollzieher erklärt ist. Pfändet das Hauptzollamt Ihr Konto, gelten für das Guthaben Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend (§ 309 Abs. 3 AO). Was ein P-Konto mit seinem Freibetrag dann schützt, steht auf einer eigenen Seite.

Was es kostet

Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zahlt der Schuldner (§ 337 Abs. 1 AO, über § 19 Abs. 1 VwVG). Zwei Beträge stehen fest im Gesetz:

Für die Kontopfändung zählt der zweite Auslöser: Die Gebühr entsteht mit der Zustellung der Pfändungsverfügung. Wer nach der Ankündigung, aber vor der Pfändung zahlt, spart sie. Steht der Vollziehungsbeamte schon vor der Tür, wird die Gebühr auch dann fällig, wenn Sie ihm das Geld geben (§ 339 Abs. 4 Nr. 1 AO). Die Mahngebühr der BA nennt der Inkasso-Service mit derselben Spanne von 5 bis 150 Euro.

Echt oder gefälscht?

Die Frage ist berechtigt. Der Zoll warnt selbst vor gefälschten Bescheiden und Zahlungsaufforderungen in seinem Namen. Fünf Merkmale nennt er:

• Nur per Brief. Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen schickt der Zoll nach eigener Aussage "niemals telefonisch, per E-Mail, per SMS" oder über soziale Medien, sondern wegen der Formvorschriften per Briefpost.
• Nur Bundesbank-Konten. Zahlungen an den Zoll gehen ausnahmslos auf Konten der Bundeskasse bei der Deutschen Bundesbank. Eine IBAN, die nicht mit DE beginnt, ist ein sicheres Zeichen für eine Fälschung.
• Name und Telefonnummer. Echte Bescheide nennen die verantwortliche Sachbearbeiterin oder den verantwortlichen Sachbearbeiter mit Telefonnummer.
• Keine Links, keine Prepaid-Zahlung. Der Zoll fordert nicht auf, einem Link zu folgen, ein Formular auszufüllen oder per Prepaid-Dienst zu zahlen.
• Sprache. Gefälschte Bescheide sind laut Zoll "oftmals in schlechtem Deutsch abgefasst", Fachbegriffe stimmen nicht.

Ein echter Brief hat außerdem einen Gläubiger, den Sie kennen, und ein Aktenzeichen, das zu dessen Bescheid passt. Prüfen Sie beides. Rufen Sie nie die Nummer aus einem verdächtigen Brief an. Suchen Sie die Vollstreckungsstelle über die Dienststellensuche auf zoll.de und fragen Sie dort, ob das Schreiben von ihr stammt. Für allgemeine Fragen zur Vollstreckung verweist der Zoll auf seine Zentrale Auskunft. Ob der Gläubiger tatsächlich eine Forderung hat, klären Sie mit dem Gläubiger selbst, über die Telefonnummer auf seinem eigenen Bescheid oder seiner Internetseite.

Gegen die Pfändung selbst: Einspruch, dann Finanzgericht

Gegen Verwaltungsakte des Hauptzollamts im Vollstreckungsverfahren, etwa eine Pfändungsverfügung, ist der Einspruch statthaft (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Das gilt auch dann, wenn die Forderung aus dem Sozialrecht stammt. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 355 Abs. 1 AO). Danach ist das Finanzgericht zuständig, nicht das Sozialgericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO).

Mit dem Einspruch lässt sich nur rügen, was die Vollstreckung selbst betrifft. Etwa: Die Pfändung geht weiter als nötig (§ 281 Abs. 2 AO), die Kosten sind falsch berechnet, oder es wurde vor Ablauf der Wochenfrist vollstreckt (§ 3 Abs. 2 VwVG). Dass die Schuld nicht besteht, gehört nach § 256 AO zum Gläubiger.

Krankenkassenbeiträge: Es geht nicht nur um Geld

Schulden bei der Krankenkasse haben eine zweite Folge. Wer mit Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt, dessen Leistungsanspruch ruht (§ 16 Abs. 3a SGB V). Behandelt werden dann nur noch Früherkennung, akute Erkrankungen und Schmerzzustände sowie Schwangerschaft und Mutterschaft. Das Ruhen endet, wenn alle Rückstände gezahlt sind. Ab einer wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung besteht wieder Anspruch, solange die Raten vertragsgemäß gezahlt werden. Wer im Sinne des Grundsicherungsgelds oder der Sozialhilfe hilfebedürftig ist oder wird, bei dem tritt das Ruhen nicht ein oder es endet.

Der Vollstreckungsaufschub beim Hauptzollamt stoppt die Pfändung. Über Ihren Leistungsanspruch entscheidet aber die Krankenkasse. Klären Sie Raten deshalb auch mit der Kasse selbst, wenn der Versicherungsschutz ruht. Wer beides braucht, schreibt an beide.

Was diese Seite nicht abdeckt

Die Übersicht gilt für Privatpersonen. Arbeitgeber, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge schulden, und Unternehmen mit Zollschulden haben weitere Wege und Fristen, die hier fehlen. Bei Forderungen von Ländern und Kommunen, also auch Rundfunkbeitrag, AOK und kommunalem Jobcenter, regelt jedes Land die Vollstreckung selbst. Welche Stelle dort pfändet und welche Gebühren sie nimmt, steht im jeweiligen Landesgesetz und ist hier nicht aufgeschlüsselt. Ob ein Vollstreckungsaufschub gewährt wird und in welcher Ratenhöhe, entscheidet die Vollstreckungsstelle im Einzelfall. Einen Anspruch auf einen bestimmten Betrag gibt § 258 AO nicht. Wer mehrere Gläubiger hat, findet in einer Schuldnerberatung Hilfe beim Ordnen. Adressen stehen unter Hilfe und Beratung.

Die häufigsten Fehler

• Dem Zoll den Widerspruch schicken. Die Vollstreckungsstelle prüft die Forderung nicht (§ 256 AO). Der Widerspruch gehört zum Gläubiger, sonst läuft die Frist ab.
• Den Brief für Spam halten. Echte Vollstreckungsankündigungen gibt es oft. Prüfen statt wegwerfen: Gläubiger, Aktenzeichen, Bundesbank-IBAN, Dienststelle über zoll.de.
• Bis zur Pfändung warten. Wer vorher zahlt oder Raten vereinbart, spart mindestens die Pfändungsgebühr von 31,20 Euro.
• Aufschub für Stundung halten. Ein Vollstreckungsaufschub stoppt nur die Pfändung. Wo Säumniszuschläge anfallen, laufen sie grundsätzlich weiter.
• Direkt an den Gläubiger zahlen und schweigen. Sagen Sie der Vollstreckungsstelle Bescheid und legen Sie den Beleg bei.