Grundsicherung im Alter: Wie viel Vermögen darf man haben?

Was Schonvermögen ist

Grundsicherung im Alter zahlt das Sozialamt an Menschen, die die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§ 41 Abs. 1 SGB XII). Für Jahrgänge ab 1964 liegt die Altersgrenze bei 67 Jahren. Bevor das Amt zahlt, prüft es zwei Dinge: Einkommen und Vermögen.

Einkommen ist das, was Monat für Monat hereinkommt, vor allem die Rente. Wie viel davon frei bleibt, steht unter Grundsicherung im Alter: Freibetrag auf die Rente. Vermögen ist das, was Sie schon haben: Guthaben auf Konto und Sparbuch, Bargeld, Wertpapiere, ein Auto, ein Haus, Versicherungen mit Rückkaufswert.

Das Gesetz fängt streng an. "Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen" (§ 90 Abs. 1 SGB XII). Verwertbar heißt: Sie können es ausgeben, verkaufen oder auflösen. Danach zählt § 90 Abs. 2 zehn Ausnahmen auf, und Abs. 3 fügt eine Härteregel hinzu. Was unter diese Ausnahmen fällt, ist das Schonvermögen. Das Sozialamt darf nicht verlangen, dass Sie es aufbrauchen, bevor es zahlt.

Für die Frage "wie viel darf ich haben" sind drei der Ausnahmen entscheidend: ein Barbetrag (Nr. 9), ein Auto (Nr. 10) und die Härteregel, unter die die Bestattungsvorsorge fällt (Abs. 3).

Die Grenzen auf einen Blick

Die letzte Zeile zeigt, warum so viele Zahlen durcheinandergehen. Wer jünger ist und Grundsicherungsgeld bekommt, hat beim Jobcenter eigene Regeln. Für Rentnerinnen und Rentner beim Sozialamt gilt nur das SGB XII.

10.000 Euro je Person, 20.000 Euro für ein Paar

Die Höhe des Barbetrags steht nicht im Gesetz selbst, sondern in einer Verordnung. Deren § 1 nennt "für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 [...] genannte volljährige Person" 10.000 Euro. § 41 meint die Person, die Grundsicherung im Alter beantragt. § 43 Abs. 1 Satz 2 meint ihren Ehegatten oder Partner. Beide bekommen damit je 10.000 Euro, gleich wie alt der Partner ist.

Das Vermögen des Partners zählt ebenfalls mit (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Das gilt für Ehe und eingetragene Partnerschaft, aber auch für eine eheähnliche Gemeinschaft. Ein Paar hat deshalb 20.000 Euro gemeinsam. Auf wessen Konto das Geld liegt, ändert daran nichts. Für jede Person, die Sie überwiegend unterhalten, etwa ein Kind, kommen 500 Euro dazu (§ 1 Nr. 2 der Verordnung).

Der Betrag gilt seit dem 1. Januar 2023. Vorher waren es 5.000 Euro. Die Erhöhung kam mit dem Bürgergeld-Gesetz vom 16. Dezember 2022. Die Begründung sagt dazu, Leistungsberechtigte erhielten "einen erheblich erweiterten Freiraum, über Barmittel zu verfügen" (BT-Drs. 20/3873, S. 120). Wer im Netz noch 5.000 Euro liest, hat einen Text von vor 2023 vor sich. Auch die Aeternitas-Mitteilung von 2021, die unten zur Bestattungsvorsorge zitiert wird, nennt noch die alte Zahl.

Zum Barbetrag zählt alles, was sich schnell zu Geld machen lässt: Girokonto, Sparbuch, Tagesgeld, Bargeld, Aktien und Fonds. Maßgeblich ist der Stand im Antragsmonat. Liegt das Vermögen darüber, müssen Sie den Teil über der Grenze zuerst für den Lebensunterhalt einsetzen. Erst danach zahlt das Sozialamt.

Zwei Stellschrauben gibt es. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung ist der Betrag "angemessen zu erhöhen", wenn im Einzelfall eine besondere Notlage besteht, etwa durch besondere Belastungen. Und wenn sich Vermögen nicht sofort verwerten lässt, soll das Sozialamt als Darlehen zahlen (§ 91 SGB XII). Das betrifft zum Beispiel ein Grundstück, das erst verkauft werden muss.

Das Auto: angemessen, nicht verboten

Zwei Aussagen kursieren. Die eine lautet, bei der Grundsicherung im Alter dürfe man kein Auto haben. Die andere nennt 7.500 Euro als feste Grenze. Beide sind nicht ganz richtig.

"Kein Auto" war bis Ende 2022 die Regel. Die Gesetzesbegründung schreibt selbst, Kraftfahrzeuge gehörten im SGB XII bislang "grundsätzlich" nicht zum geschützten Vermögen, anders als im SGB II (BT-Drs. 20/3873, S. 117). Ein Auto war damals nur geschützt, wenn sein Wert in den Barbetrag passte, oder ausnahmsweise über die Härteregel. Seit dem 1. Januar 2023 steht in § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII ausdrücklich: geschützt ist "eines angemessenen Kraftfahrzeuges".

"7.500 Euro" steht nicht im Gesetz. Das Gesetz sagt nur "angemessen". Die Zahl kommt aus der Begründung: "Es ist davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeug, welches einen Verkehrswert von 7 500 Euro nicht überschreitet, angemessen ist." Der Verkehrswert ist der Preis, den der Wagen beim Verkauf heute bringen würde, nicht der Neupreis.

Die Begründung sagt auch, was über 7.500 Euro passiert. Das Auto wird nicht verboten. Für den übersteigenden Betrag ist der Barbetrag "heranzuziehen, sofern dieser noch nicht erschöpft ist". Ein Wagen mit 9.000 Euro Wert verbraucht also 1.500 Euro Ihres Barbetrags. Ist der Barbetrag schon voll, müssen Sie den Mehrwert einsetzen.

Die Regel gilt für ein Auto. Anders als beim Jobcenter spielt Erwerbsfähigkeit keine Rolle. Die Begründung nennt die neue Regel "eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung", weil das Amt nicht mehr im Einzelfall prüfen muss, ob Sie das Auto überhaupt brauchen.

Bestattungsvorsorge und Sterbegeldversicherung

Eine Bestattungsvorsorge ist Geld, das Sie schon zu Lebzeiten für Ihre eigene Beerdigung festlegen. Üblich sind zwei Formen. Beim Bestattungsvorsorgevertrag vereinbaren Sie mit einem Bestatter die Leistungen und zahlen den Betrag ein, meist auf ein Treuhandkonto. Die Sterbegeldversicherung ist eine kleine Lebensversicherung, die im Todesfall eine feste Summe auszahlt.

In der Liste des § 90 Abs. 2 kommt beides nicht vor. Geschützt ist die Vorsorge über die Härteregel des § 90 Abs. 3 SGB XII. Danach darf das Sozialamt den Einsatz von Vermögen nicht verlangen, soweit dies "eine Härte bedeuten würde".

Das Bundessozialgericht hat das am 18. März 2008 entschieden (B 8/9b SO 9/06 R). Es folgt dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Wunsch, "für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen", sei über die Härteregel Rechnung zu tragen (Rn. 22). Geschützt sein kann also auch Geld für die Grabpflege. Ob die Vorsorge angemessen ist, richtet sich nach den einzelnen vorgesehenen Leistungen und den örtlichen Preisen (Rn. 23).

Zwei Bedingungen ziehen sich durch die Rechtsprechung.

1. Das Geld muss fest gebunden sein. Ein Sparbuch mit dem Vermerk "für meine Beerdigung" reicht nicht. Das Sozialgericht Gießen verlangte, dass das Geld vom übrigen Vermögen getrennt und verbindlich für die Bestattung bestimmt ist (S 18 SO 108/14). Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, nennt als zweckgebunden Vorsorgeverträge mit Bestattern und "Sterbegeldversicherungen, die nicht vor dem Tod ausgezahlt werden".
2. Die Höhe muss angemessen sein. Eine feste Obergrenze gibt es nicht. Aeternitas schreibt, Beträge bis 5.000 Euro "sollten in der Regel zu verschonen sein". Gerichte hätten aber auch deutlich höhere, zum Teil fünfstellige Summen anerkannt.

Eine dritte Bedingung betrifft den Zeitpunkt. Hat jemand den Vertrag mit "direktem Vorsatz" abgeschlossen, um Sozialhilfe zu bekommen, darf das Amt das bei der Härteprüfung berücksichtigen (BSG, Rn. 23). Eine Vorsorge, die Jahre vor dem Antrag entstanden ist, ist dagegen unproblematisch.

Die geschützte Vorsorge zählt neben den 10.000 Euro, nicht in sie hinein. So beschreibt es auch Aeternitas: Eine zweckgebundene Vorsorge sei "über das übliche Schonvermögen [...] hinaus geschützt". Selbst wenn das Amt die Vorsorge nicht als angemessen ansieht, kann die Auflösung eine Härte sein, wenn sie völlig unwirtschaftlich wäre (BSG, Rn. 24). Im Gießener Fall hätte die Kündigung einer Versicherung über 4.203,20 Euro nur 2.980,34 Euro gebracht, ein Verlust von 29,1 Prozent. Das Gericht hielt das für offensichtlich unwirtschaftlich.

Laufende Beiträge zur Sterbegeldversicherung muss das Sozialamt unter Umständen sogar mitbezahlen. Haben Sie die Versicherung schon vor dem Beginn der Grundsicherung bezahlt, werden die Beiträge "in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt" (§ 33 Abs. 2 SGB XII). Betanet nennt drei Voraussetzungen: Nachweis von Zahlungen vor Leistungsbeginn, ein angemessenes Sterbegeld und kein Einkommen, von dem die Beiträge schon abgesetzt werden.

Ein Rentnerpaar, durchgerechnet

Nehmen wir ein Ehepaar, beide über der Altersgrenze, mit kleiner Rente. Sie beantragen Grundsicherung im Alter. Ihr Vermögen am Tag des Antrags:

• 18.000 Euro Erspartes auf Girokonto und Sparbuch,
• ein Auto mit 6.000 Euro Verkehrswert,
• eine Sterbegeldversicherung über 5.000 Euro, abgeschlossen vor Jahren.

Jetzt dieselbe Rechnung mit zwei Änderungen.

Die Zahlen für das Auto und die Versicherung sind Annahmen. Den Verkehrswert Ihres Wagens schätzt das Sozialamt nach dem Marktpreis. Den Rückkaufswert der Versicherung nennt der Versicherer auf Anfrage.

Was sonst geschützt bleibt

Neben Barbetrag, Auto und Bestattungsvorsorge nennt § 90 Abs. 2 SGB XII weitere Ausnahmen. Für Rentnerinnen und Rentner sind vor allem diese wichtig:

• Hausrat in angemessenem Umfang (Nr. 4). Dabei zählen die bisherigen Lebensverhältnisse.
• Ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung (Nr. 8). Angemessen ist es nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Größe von Grundstück und Haus, der Ausstattung und dem Wert. Eine Quadratmetergrenze wie beim Jobcenter steht im SGB XII nicht.
• Riester-Vermögen (Nr. 2), also gefördertes Altersvorsorgevermögen, auch in der Auszahlungsphase.
• Familien- und Erbstücke, deren Verkauf eine besondere Härte wäre (Nr. 6).

Ein Erbe, das während des Bezugs anfällt, ist kein Einkommen, sondern Vermögen. Was das für die Grenze bedeutet, steht unter Erbschaft und Grundsicherung.

Wo diese Antwort aufhört

Diese Seite beschreibt die Regeln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Bei der Hilfe zur Pflege im Heim gilt derselbe § 90, aber mit einem Unterschied: § 90 Abs. 3 Satz 2 nennt als Härtefall ausdrücklich auch die "Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung", jedoch nur für das Fünfte bis Neunte Kapitel. Für die Grundsicherung im Alter gilt dieser Zusatz nicht.

Die 7.500 Euro für das Auto stehen in der Gesetzesbegründung, nicht im Gesetz. Eine Verwaltungsanweisung eines Landes oder einer Stadt zur Angemessenheit konnten wir für diese Seite nicht im Wortlaut prüfen. Ihr Sozialamt kann im Einzelfall anders werten. Ebenso gibt es für die Bestattungsvorsorge keine feste Eurogrenze. Was angemessen ist, hängt von den örtlichen Bestattungskosten ab. Bei Vorsorge über 5.000 Euro sollten Sie mit einer Prüfung rechnen.

Nicht geklärt ist hier, wie das Amt ein Haus im Einzelnen bewertet. Auch Schenkungen der letzten zehn Jahre kann das Sozialamt unter Umständen zurückfordern. Das steht unter Elternunterhalt, ebenso die Frage, wann Kinder zahlen müssen. Und nach dem Tod gibt es kein Schonvermögen mehr: Dann wird der gesamte Nachlass für die Beerdigung eingesetzt, bevor eine Sozialbestattung in Frage kommt.

Diese Seite ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Hilfe bei Bescheiden geben Sozialverbände wie VdK und SoVD.

Die häufigsten Fehler

1. Mit 5.000 Euro rechnen. Die Grenze liegt seit 2023 bei 10.000 Euro je volljährige Person. Wer mit der alten Zahl rechnet, stellt den Antrag vielleicht gar nicht.
2. Das Auto vor dem Antrag verkaufen. Ein angemessenes Auto ist seit 2023 geschützt. Wer es verkauft, macht aus geschütztem Vermögen Bargeld, und das zählt gegen den Barbetrag.
3. Die Sterbegeldversicherung vorschnell kündigen. Eine zweckgebundene Vorsorge in angemessener Höhe ist geschützt. Fordert das Sozialamt die Auflösung, prüfen Sie den Bescheid. Gegen ihn ist ein Widerspruch möglich, die Frist beträgt einen Monat.
4. Geld "für die Beerdigung" auf dem Sparbuch lassen. Ohne feste Bindung zählt es zum Barbetrag. Ein Vorsorgevertrag mit einem Bestatter bindet das Geld.
5. Das Vermögen des Partners vergessen. Es zählt mit, auch wenn nur einer Grundsicherung beantragt. Dafür gilt die Grenze von 20.000 Euro für beide zusammen.